Kritikrunde in Europa gegen den deutschen Energieplan

Als im März 2020 ganz Europa in den Lockdown ging, um den Verwüstungen von Covid-19 zu entgehen, ging Deutschland zunächst auf eigene Faust, schloss seine Grenzen und kaufte Masken und Impfstoffe, ohne sich um seine Sozialpartner zu sorgen. Schließlich schloss sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, um einen europäischen Rettungsplan zu verteidigen, der aus gemeinsamen Schulden der EU-Mitgliedstaaten finanziert wird. Impfungen.

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Heute ist Berlin wieder von der „Jeder-für-sich-Versuchung“ gepackt, sodass steigende Gas- und Strompreise seine wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträger in Panik versetzen. Sein am 29. September vorgestellter 200-Milliarden-Euro-Plan, der die Energierechnungen für deutsche Bürger und Unternehmen senken soll, bestätigt dies. Außerdem machte sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht die Mühe, das Elysée oder die Europäische Kommission zu alarmieren. Einige der 27 Finanzminister, die sich am Montag, 3. Oktober, und Dienstag, 4. Oktober, in Luxemburg trafen, haben das Risiko eines möglichen Zerfalls der EU angesprochen.

Da die Zinssätze innerhalb der Eurozone bereits zu divergieren beginnen, verschafft der deutsche Plan seinen Wirtschaftsakteuren zweifellos einen Vorteil und bedroht die Integrität des Binnenmarkts. „Angesichts der langanhaltenden Energiekrise müssen wir in Europa gemeinsam handeln. (…) Andernfalls droht eine Fragmentierung der Eurozone“, das am Montag in Luxemburg von Bruno Le Maire, dem französischen Wirtschaftsminister, ins Leben gerufen wurde. Hinter den Kulissen sprechen einige darüber „doppelt“ Aus Berlin.

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Einerseits subventioniert das Programm die Gaspreise für die Deutschen und wirkt damit verbrauchsfördernd; Deutschland hingegen lehnt die von 15 Mitgliedstaaten geforderte Einführung einer Gaspreisobergrenze auf Gemeinschaftsebene mit dem Argument ab, dies würde den Energiebedarf von 27 Mitgliedstaaten erhöhen und die Versorgungssicherheit gefährden. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag am Donnerstag, den 6. und Freitag, den 7. Oktober, wird nicht versäumen, zurückzukehren. „Stellen Sie sich den üblichen Bedrohungen (…)Wir können uns nicht nach dem Spielraum unserer Staatshaushalte aufteilen.Mario Draghi, bis zum 30. September Präsident des italienischen Rates, kündigte seinen Rücktritt an.

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