Bei steigenden Energiepreisen setzt Berlin 200 Milliarden Euro frei

Bundeskanzler Olaf Scholes kündigte am Donnerstag, den 29. September, an, dass Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich freigeben wird, um die Gas- und Strompreise einzudämmen, die die Kaufkraft seiner Wirtschaft und Haushalte im Zuge der anhaltenden Energiekrise untergraben. Im September stieg die Inflation in Deutschland auf 10 % im Jahresvergleich, den höchsten Wert seit 1951, so die am selben Tag veröffentlichten vorläufigen Zahlen.

„Die Preise müssen fallen (…), die Bundesregierung wird alles tun, um sie zu senken“ Für Haushalte und Geschäfte hämmerte er. Die Details der seit Wochen von Unternehmen an der Kehle geforderten Preisdeckelvorrichtung müssen noch verfeinert werden, und das Datum des Inkrafttretens der Maßnahme ist noch nicht bekannt.

Die Entscheidung fiel nach wochenlangen Verhandlungen innerhalb des Bündnisses „Ladungsschild“ Dies ist nicht das erste Mal, dass die EU mit einer seit 50 Jahren beispiellosen Energiekrise konfrontiert ist. Mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien haben bereits Obergrenzen für die Energiepreise eingeführt.

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„Eine klare Antwort auf Putin“

„Wir befinden uns in einem Energiekampf um Wohlstand und Freiheit.“Finanzminister Christian Lindner betonte, die Lage habe sich verschlechtert „Nach Vandalismus durch unbekannte Kriminelle“ von Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee.

„Bei diesem Energiekrieg geht es darum, vieles von dem zu zerstören, was die Menschen über Jahrzehnte persönlich aufgebaut haben.“sagte der Minister. „Das können wir nicht hinnehmen, wir wehren uns“Er stellte neue Hilfsmaßnahmen vor, fügte er hinzu „Eine klare Antwort auf Putin“.

Deutschland zahlt einen hohen Preis für seine Abhängigkeit von russischem Gas, das vor dem Krieg in der Ukraine 55 % seiner Gasimporte ausmachte. Sie muss nun andere Bezugsquellen finden, wo die Preise auf dem Spotmarkt explodiert sind. Ökonomen prognostizieren das Land im nächsten Jahr in eine Rezession, und die Energiekrise wird ihre Spuren hinterlassen.

„Die Gaspreise werden voraussichtlich über dem Vorkrisenniveau bleiben. Dies wird zu einem dauerhaften Wohlstandsverlust führen.“ Für die erste europäische Wirtschaft warnten die wichtigsten Wirtschaftsinstitute des Landes in ihren am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognosen. Das „Schild“ Berlins Ankündigung kommt zu früheren Fördermaßnahmen im Wert von bereits 100 Milliarden Euro hinzu.

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Außergewöhnliche öffentliche Finanzen

Die am Donnerstag angekündigte Obergrenze soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden, der zur Unterstützung von Unternehmen während der Pandemie geschaffen wurde, und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Dieser außergewöhnliche allgemeine Fonds wird durch spezielle Kreditlinien finanziert und zählt daher nicht zu den jährlichen Haushaltsausgaben, sodass die Regierung ihren fiskalischen Verpflichtungen nachkommen kann.

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Deutschland will nächstes Jahr wieder an die Macht „Kreditverbot“Eine Verfassungspolitik, die die Kreditaufnahme auf mehr als 0,35 % des BIP pro Jahr beschränkt Ab 2020 wegen Pandemie ausgesetzt. Wird die Haushaltsregel offiziell eingehalten, ist die Rechnung für die Energiekrise für die Scholz-Regierung bereits erheblich, die mehrere vom Bankrott bedrohte Unternehmen der Energiebranche verstaatlicht oder übernommen hat.

Mit der Bekanntgabe der Energiepreisobergrenze am Donnerstag nutzte Berlin die Gelegenheit, um einen umstrittenen Vorschlag für eine Gasumlage zu begraben, der Haushalte und Unternehmen im ganzen Land zusätzlich belastet hätte. Es wird gesagt, dass es vom 1Es gibt Diese Umlage sollte im Oktober Unternehmen der Gasbranche dabei unterstützen, einen Teil ihrer schwindelerregenden Kostensteigerung an die Verbraucher weiterzugeben. Aber es hat nach seiner Ankündigung in diesem Sommer für einen Aufschrei gesorgt und es sah immer veralteter aus Unibur wurde im September verstaatlichtDeutschland ist der größte Importeur von russischem Gas.

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Die Welt mit AFP

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