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18 201: DB schlägt weiteres Gesprächsangebot aus!

Durch Zustellungsurkunde vom 27.11.1997 hatte die DB nachweislich Kenntnis über den Denkmal-Status erhalten. In diesem Bescheid der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Halle steht unmissverständlich: „Vor der Veräußerung eines Kulturdenkmales hat dies der Eigentümer unverzüglich der zuständigen Denkmalschutzbehörde anzuzeigen; der Veräußerer ist verpflichtet, den neuen Eigentümer auf den bestehenden Denkmalschutz hinzuweisen. (§ 17 DschG LSA)“ Dampf-Plus und das Denkmalamt wurden jedoch nicht informiert.

Die entsprechenden Sanktionen bei Zuwiderhandlungen ergeben sich ebenfalls aus diesem Bescheid:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 14 DSchG LSA (Anzeigepflicht) verstößt, handelt ordnungswidrig. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1.000.000,- DM geahndet werden (DSchG LSA $ 22 Abs. 2).

In einem Brief vom 17.03.2005 fordert Dampf-Plus die DB um Stellungnahme zum Thema Denkmalschutz der 18 201 auf, nachdem bisher leider keinerlei Kontaktaufnahme seitens der DB zu Dampf-Plus erfolgt ist, obwohl dieses Thema seit Wochen bereits in den Medien ist. In dem Antwortschreiben vom 06.04.2005 will nun die die DB auch dieses strafbare Versäumnis auf Kosten Dampf-Plus abwälzen indem folgender „interessanter“ Standpunkt vertreten wird:

„Die Dampflok wurde unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Damit ist auch die Geltendmachung des von Ihnen vorgetragenen Mangels ausgeschlossen.“

Abschließend bot Dampf-Plus im Brief vom 17.03.2005 nochmals Gesprächsbereitschaft zur gütlichen Einigung an. Im Antwortschreiben der DB vom 06.04.2005 heißt es abschließend:

„ Für weitergehende „Einigungsgespräche“ sehen wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung.“

Sowohl der Brief vom 17.03.2005 an die DB, als auch das Antwortschreiben der DB, kann in vollständiger Länge auf der Homepage www.dampf-plus.de nachgelesen werden.

Pressemeldung Dampf Plus.


URL: Homepage Dampf Plus GmbH
Meldung vom 13.04.2005

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