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Eisenbahngesetz im Vermittlungsausschuss

"Das ist ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb auf der Schiene", sagte Verkehrsminister Walter Hirche nach der Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahngesetz. Die Länderkammer hat heute auf Initiative Niedersachsens die Gesetzesnovelle der Bundesregierung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

"Rot-grün rüttelt mit seinem Gesetz lediglich ein wenig an der Monopolstellung der Deutschen Bahn", kritisierte Hirche. "Die Weichen auf Wettbewerb stellt das Gesetz aber nicht!" Nur wenn die geplante Trassenagentur deutlich mehr Kompetenzen erhalte und auch für die Genehmigung der Trassenvergabe und der Preise zuständig sei, schaffe man die Voraussetzungen für tatsächlichen Wettbewerb. Bliebe es bei einer bloßen Überwachungsfunktion der Agentur, hätte die Bahn weiterhin die Möglichkeit, durch überhöhte Vorgaben bei der Trassenvergabe Wettbewerber von der Schiene fernzuhalten, betonte der Minister.Die Bundesregierung unterlaufe auch in anderer Hinsicht die EU-Vorgaben, sagte Hirche. Faktisch verhindere das jetzt vorgesehene Modell der "chinesischen Mauern" ("chinese walls") nicht, dass trotz der vermeintlichen Trennung von Netz und Betrieb hinter beiden Unternehmen letztlich immer die Bahn stehe. "Eine wirklich wettbewerbsneutrale Trassenagentur entsteht nach diesem Modell nicht", so der Minister. Das Verbot von Doppelfunktionen in beiden Unternehmen dürfe nicht bei den Aufsichtsräten Halt machen. Es müsse auf alle Organe und leitende Angestellte erweitert werden, um zu unabhängigen Entscheidungen zugunsten des Wettbewerbs zu kommen, erklärte Hirche.

Das Beispiel der Ausschreibung von Regionalverkehrsstrecken in Niedersachsen zeige, dass mehr Wettbewerb auf der Schiene preisdämpfend wirke und zu besserem Service führe, so Hirche. Dort, wo Strecken an private Betreiber vergeben worden seien, steige die Zahl der Fahrgäste. Der Minister: "Gewinner sind gleichermaßen Unternehmen und Kunden."

Pressemeldung des Niedersäsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.


URL: Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Niedersachsen.
Meldung vom 17.12.2004

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