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Baldige Verknüpfung von ICE- und TGV-Netz gefordert

Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich für rasche Verwirklichung des zweigleisigen Rheinübergangs bei Kehl und der Strecke Kehl-Appenweier auf dem Südast des TGV Est ein

„Die baldige Verknüpfung des französischen Hochgeschwindigkeitszuges TGV Est mit dem deutschen ICE-Netz ist eine verkehrspolitische Forderung, für die sich Baden-Württemberg und das Elsass seit Jahren engagieren. Die Schienenverbindung zwischen Paris und dem südwestdeutschen Raum ist neben Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für Baden-Württemberg eines der Herzstücke der ’Magistrale für Europa’. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht diese Anbindung an diese europäische Verkehrsschlagader.“ Dies sagten Ministerpräsident Erwin Teufel und Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus am Dienstag (24. August 2004).

Die Bundesregierung habe bereits in der Vereinbarung von La Rochelle im Jahr 1992 den Aus- und Neubau der Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland (POS) mit der französischen Regierung vereinbart. Sie hat anlässlich des deutsch-französischen Gipfels im September 2003 bekräftigt, bis 2010 auf dem Südast einen zweigleisigen Rheinübergang bei Kehl zu schaffen, den Bahnhof Kehl umzugestalten und die Strecke Kehl-Appenweier (einschließlich Appenweierer Kurve) auf 200 km/h auszubauen. Da Frankreich nun den letzten TGV-Abschnitt bis Straßburg ab 2008 bauen wolle, sei jetzt auch der Bund am Zuge. „Jetzt muss auch die Bundesregierung ihre Verpflichtung erfüllen und für eine zeitgerechte Realisierung der deutschen Abschnitte des Südastes bei Kehl und Appenweier, einschließlich des Ausbaus der Rheinbrücke Sorge tragen“, unterstrichen Ministerpräsident Erwin Teufel und Verkehrsminister Stefan Mappus.

Als „wichtiges Signal in die richtige Richtung“ bezeichnete Ministerpräsident Erwin Teufel daher in diesem Zusammenhang die jüngste Bestätigung von Bundesverkehrsminister Stolpe dafür, dass der Bund zu seiner Zusage gegenüber der französischen Regierung stehe und die Strecke Kehl-Appenweier einschließlich der Rheinbrücke möglichst bis zum Jahr 2010 ausbauen will. Laut Minister Stolpe seien auch die notwendigen Abstimmungen mit den beteiligten Bahnen eingeleitet, um die Zeitplanung einhalten zu können.

Sorge bereite allerdings noch die Finanzierung des Projektes, so Ministerpräsident Erwin Teufel weiter. Das Vorhaben sei zwar in die mit der Deutschen Bahn AG abgestimmte Mittelfristplanung 2004 bis 2008 aufgenommen worden - allerdings nur mit einem Betrag von 5 Mio. EUR. „Im Hinblick auf das Gesamtinvestitionsvolumen von 150 Mio. EUR ist noch nicht sichergestellt, dass es dem Bundesverkehrsminister gelingt, die Dotierung für diese Maßnahme in den kommenden Jahren entscheidend zu verstärken.“ Hilfreich sei in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Anregung der Landesregierung aufgegriffen und gemeinsam mit Frankreich bei der EU-Kommission eine 20%ige Förderung des Ausbaus der Strecke Straßburg-Appenweier aus Gemeinschaftszuschüssen der EU beantragt habe.

„Die Schienenstrecke Paris - Straßburg - Karlsruhe - Stuttgart - Ulm- Augsburg - München - Salzburg - Wien - Budapest ist die zentrale West-Ost-Achse in Mitteleuropa und stellt ein Rückgrat im europäischen Schienennetz dar. Ihr Ausbau für die Zukunft ist für Baden-Württemberg und seine Wirtschaft von herausragender Bedeutung“, betonten Ministerpräsident Erwin Teufel und Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus.

Pressemeldung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg.


URL: Homepage Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg.
Meldung vom 25.08.2004

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