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Pro Bahn: Deutsche Bahn AG scheut inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Deutsche Bahn AG scheut eine sachliche Auseinandersetzung mit den Mängeln ihres Preis- und Auskunftssystems. Das ist der Eindruck des Fahrgastverbandes PRO BAHN aufgrund der gestrigen Pressemeldungen über ein angebliches vorläufiges gerichtliches Verbot der Aussage "Jeder zweite zahlt zuviel" gegen den PRO BAHN-Bundesvorsitzenden Karl-Peter Naumann. Damit kann die DB AG dem Verbraucherverband allenfalls diese eine Aussage verbieten, während die Kritik als Ganzes aufgrund von tagtäglich zahllosen Fahrgastbeschwerden bestehen bleibt.Nach Pressemeldungen, die der Fahrgastverband PRO BAHN bisher nicht bestätigen kann, soll die Deutsche Bahn AG eine einstweilige Verfügung gegen Naumann erwirkt haben, die in einem Bericht der "Bild am Sonntag" vom 22. Dezember 2002 wiedergegeben wurde.

"Uns ist von einer solchen gerichtlichen Entscheidung nichts bekannt", erklärt dazu das für Rechtsfragen zuständige Vorstandsmitglied des unabhängigen Verbraucherverbandes PRO BAHN, Rainer Engel. "Es ist durchaus üblich, dass Gerichte über solche Anträge entscheiden, ohne die andere Prozeßpartei angehört zu haben. Eine solche vorläufige Entscheidung sagt über die Rechtslage überhaupt nichts aus." (siehe Hintergrundinformation: "einstweilige Verfügung")

Selbst wenn ein vorläufiges Verbot ergangen sein sollte, beendet das nicht die ständige Auseinandersetzung um fehlerhafte Auskünfte der DB AG, in denen die Fahrgäste von preiswerteren Fahrkarten nichts erfahren. "Wir haben sachlich sehr viel mehr zu sagen und sind nicht auf die Wiederholung eines Satzes angewiesen, den die Deutsche Bahn AG nicht hören möchte," erklärt Engel. "Wir bleiben bei sachlicher Kritik."

Dass das Vorgehen der Deutschen Bahn AG rechtlich auf tönernen Füßen steht, geht nach Auffassung von PRO BAHN schon daraus hervor, dass die DB AG auch die Unterlassung der weiteren Aussage " es sei reine Glückssache, bei der DB AG das wirklich günstigste Ticket zu bekommen" verlangt hatte. Von einem Verbot dieser Aussage ist bisher nicht die Rede. Das es Glückssache ist, bei der DB AG das wirklich günstigste Ticket zu bekommen, hat inzwischen der Pressesprecher der DB AG Manfred Pietschmann gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk indirekt bestätigt. Er sagte in der Sendung "Markt" (13.1., 22.00 Uhr, WDR3-Fernsehen), dass der Kunde nach Schnäppchen selbst im Internet suchen müsse. Der WDR hatte Pietschmann vorgehalten, dass ein Ticket, das die DB AG im Internet und der Telefonauskunft mit 94,40 Euro anbietet, auch für 25 Euro zu haben ist - für die gleichen Zügen und zur gleichen Zeit.

Ziel: Vernichtung von Kritikern

Eine Bereitschaft zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die Ursachen solcher Fehlleistungen vermag PRO BAHN bei der DB AG nicht zu erkennen. Nach Auffassung von PRO BAHN ist das Vorgehen der Deutschen Bahn AG ein weiteres Glied einer Kette von Aktionen, mit der Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Offenbar liegen bei der DB AG aufgrund der andauernden Kritik der Verbraucher am neuen Preissystem die Nerven blank, vermutet PRO BAHN. Wie inoffiziell aus Bahnkreisen zu erfahren war, rechnet man dort bereits damit, dass das neue Preissystem zu Umsatzverlusten und der Abwanderung von Fahrgästen führen wird.

Prozeß vor den Augen der Öffentlichkeit

Der Fahrgastverband PRO BAHN wird einen etwaigen Prozess vor den Augen der interessierten Öffentlichkeit führen. "Wir haben die Rechtslage sorgfältig geprüft und daher die angeforderten Unterlassungserklärungen nicht unterschrieben", erklärt Engel. "Wir werden daher jeden Schritt eines etwaigen Prozesses vor den Augen der Öffentlichkeit führen, damit sich DB-Chef Mehdorn ein Bild davon machen kann, welchen Stellenwert die verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit in unserem Staat hat."

Hintergrundinformation "einstweilige Verfügung"

Nach der Zivilprozeßordnung (§ 935 ff ZPO) können Gerichte Entscheidungen in einem Eilverfahren erlassen, "einstweilige Verfügungen" genannt. Solche Entscheidungen können ohne mündliche Verhandlung und ohne sonstige Anhörung des Gegners nach einer sehr summarischen vorläufigen Prüfung ergehen. In vielen Fällen enthalten die Entscheidungen nicht einmal eine schriftliche Begründung. Der Gegner erfährt davon nichts. Der Kläger hat es in der Hand, zu bestimmen, wann dem Prozeßgegner die Entscheidung durch einen Gerichtsvollzieher bekannt macht. Der Beklagte kann sich durch "Widerspruch" wehren und eine mündliche Verhandlung erzwingen, in dem ebenfalls nur eine vorläufige Entscheidung ergeht. Danach kann der Beklagte einen Hauptsacheprozess verlangen, der gegebenenfalls durch alle Instanzen geführt werden kann und noch Jahre dauern würde.

Pressemeldung des Fahrgastverbandes PRO BAHN.
URL: Die Homepage vom Fahrgastverband PRO BAHN.
Meldung vom 15.01.2003

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