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Gewerkschafterprotest gegen neuen EU-Richtlinienentwurf

Aus Anlass der aktuellen Beratungen im Europaparlament über einen neuen Richtlinienentwurf zur „Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums“ (KOM 2010/475) erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Bahngewerkschaft EVG: Die Absicht der EU-Kommission, mit einer neuen Richtlinie für das europäische Eisenbahnwesen eine vollständige Zerschlagung der bestehenden großen nationalen Eisenbahngesellschaften und eine Ausgliederung von Teilbereichen und Dienstleistungen vorzuschreiben, ist eine Kriegserklärung an alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Zudem möchte die EU-Kommission mit der vorgeschlagenen Einführung von „Mindestdienstleistungen“ für den Fall von Arbeitskämpfen das bestehende Streikrechts aushöhlen.

Eine Umsetzung dieser Richtlinie hätte die strikte Trennung von Infrastruktur und Betrieb zur Folge und würde dem Gesamtsystem Eisenbahn schweren Schaden zufügen. „Der Zwang zu Ausgliederungen und Ausschreibungen würde jeden Betriebsteil der Profitmaximierung unterwerfen und den Kostendruck zu Lasten von Beschäftigten, Benutzern und Sicherheit steigern. Neue Unfälle wie die folgenschwere Explosion eines Güterzugs durch Achsbruch im italienischen Viareggio wären damit ebenso vorprogrammiert wie ein regelmäßiges Winter- und Sommerchaos“, warnt Alfred Lange, Betriebsrat bei der DB-Güterverkehrssparte DB Schenker Rail: „Letztlich würde die Umsetzung dieser Richtlinie wie anderswo auch zur Zerschlagung noch bestehender Staatsbahnen und Herausbildung neuer privater Monopole führen und somit europaweit britische Zustände heraufbeschwören.“

Der von der EU-Kommission vorgegebene Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung fördert das Konkurrenzdenken und schadet der europaweiten Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnen, die in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht hat. Wer einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum entwickeln will, muss auf eine harmonische Zusammenarbeit der Bahnen setzen, damit sie sich im Wettbewerb gegenüber der Straße und Luftfahrt behaupten. Europaweiter ruinöser Verdrängungswettbewerb ist schädlich. Das Eisenbahnwesen ist ein einheitlicher Organismus, der sich am allerwenigsten für Privatisierungs- und Liberalisierungsexperimente eignet. Es gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle von Beschäftigten, ausgewiesenen Bahnfachleuten und Allgemeinheit.

Die Initiative Bahn von unten ruft daher zur Teilnahme an der europaweiten Demonstration der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) am 24. Mai 2011 um 13 Uhr vor dem EU-Parlament  in Brüssel auf. „Wir fordern alle Abgeordneten des Europaparlaments auf, dem Spuk ein Ende zu bereiten und den Richtlinienentwurf ohne Wenn und Aber abzulehnen“, so Lange.

Pressemeldung von Bahn von unten.


URL: Homepage Bahn von unten
Meldung vom 17.05.2011

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