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Arbeitsgericht Frankfurt weist Antrag der GDL größtenteils zurück

Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat am vergangenen Samstag einen durch die Gewerkschaft GDL gestellten Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Die unmittelbar danach vom Antragsteller verbreitete Presseinformation enthält Fakten, die hiermit richtig gestellt werden. Dazu hat auch das Arbeitsgericht Frankfurt am 2.4. eine Pressemitteilung herausgegeben.

Die Zulässigkeit von Aussperrungen wurde vom Gericht grundsätzlich bestätigt. Der Antrag der GDL auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde abgelehnt. Lediglich einem Hilfsantrag der GDL, bezogen auf die Aussperrungen während des 47-stündigen Streiks vom 31.3. und dem 2.4.2011 bei der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA), wurde entsprochen. Laut Gericht müssen objektivere Kriterien bei der Auswahl der Auszusperrenden zu Grunde gelegt werden.

Dazu der Geschäftsführer der OLA Dirk Fischer: „So wie der Arbeitnehmer das Recht auf Streik hat, hat der Arbeitgeber das Recht zu Gegenmaßnahmen. Eines dieser Mittel des Arbeitgebers ist die Aussperrung. Wir waren gezwungen dieses Mittel in unserem Betrieb anzuwenden, um zum Einen dafür Sorge zu tragen, dass die arbeitenden Kollegen nicht in ihrer Arbeit behindert werden. Zum Anderen sollte es auch ein deutliches Zeichen dafür sein, dass wir diesen Streik missbilligen. Dazu sind wir in Erfolg versprechenden Verhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Wir werden bei künftig erforderlichen Gegenmaßnahmen die Hinweise des Gerichts beachten, hoffen aber, dass das nicht nötig ist.“

Diese Entscheidung ist nur für den konkret geprüften Fall bei der OLA ergangen und gilt nicht, wie fälschlicherweise von der GDL behauptet, für andere Gesellschaften der Veolia-Verkehr-Gruppe.

Entgegen den Darstellungen der GDL war die Frage der Rechtmäßigkeit des Streiks nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung.

Dirk Fischer: „Wir als Unternehmen werden auch weiterhin alles tun, um im Sinne unserer Fahrgäste und Auftraggeber den Betrieb aufrecht zu erhalten und unseren Beförderungsauftrag zu erfüllen. Parallel dazu wollen wir mit den Mitarbeitern nach einer schnellen und tragfähigen Umsetzung unserer konkreten Angebote suchen.“ Fischer begrüßte die Ankündigung der GDL in dieser Woche nicht zu streiken und hofft auf eine rasche Beendigung des Konfliktes.

Pressemeldung der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA).


URL: Homepage Ostseeland Verkehr GmbH (OLa)
Meldung vom 05.04.2011

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