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GDL: Aussperrungen im Veolia-Konzern sind rechtswidrig

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Aussperrung der Lokomotivführer der Ostseeland Verkehr GmbH einen vollen Erfolg erzielt. Das zum französischen Staatskonzern Veolia gehörende Unternehmen hat die Lokomotivführer aufgrund des 47-stündigen Streiks der GDL vom 31. März bis zum 2. April 2011 für weitere zwei Tage individuell ausgesperrt.

Das Arbeitsgericht Frankfurt stellte die Rechtswidrigkeit der selektiven Aussperrung der streikenden GDL-Mitglieder fest. Unabhängig von der Tatsache, dass die GDL nur bei einer Veolia-Tochter die einstweilige Verfügung erlangt hat, sind damit Aussperrungen in den gesamten Tochterunternehmen von Veolia rechtswidrig.

Darüber hinaus erreichte die GDL noch eine wichtige Entscheidung, denn das Arbeitsgericht sah prinzipiell die örtliche Zuständigkeit für alle Angelegenheiten des Arbeitskampfrechts der GDL-Mitglieder in Frankfurt.

„Damit steht fest, dass Arbeitskampfmaßnamen der GDL in Frankfurt verhandelt und entschieden werden müssen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für alle GDL-Mitglieder in den bestreikten Unternehmen. Mit dieser Entscheidung besteht außerdem an der Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes im privaten SPNV keinerlei Zweifel mehr“, so GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky: „Im Gegenteil, der vom Arbeitgeber provozierten Verschärfung des Konflikts ist damit eine eindeutige Absage erteilt worden.“

Je härter der Arbeitskampf, desto teurer der Kompromiss

Die GDL begrüßt das Ergebnis der einstweiligen Verfügung: „Die Arbeitsrichter haben damit den Eskapaden von Veolia einen Riegel vorgeschoben. Die Arbeitgeber wissen scheinbar nicht, was sie tun, oder sie haben aus dem Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn 2007/2008 nichts gelernt: Je länger der Arbeitskampf dauert und je härter er geführt wird, desto teurer wird ein Kompromiss“, so Weselsky. Seit vielen Jahren hat es in Deutschland keine Aussperrungen mehr bei Arbeitskämpfen gegeben. Noch nie gab es welche bei Eisenbahnen.

Scheinangebote tragen nur zur Eskalation bei

Die GDL fordert klar und deutlich inhaltsgleiche Rahmentarifverträge für die Lokomotivführer in Deutschland auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn, die mit den dazugehörigen Haustarifverträgen verknüpft werden. „Scheinangebote tragen dabei nur zur Eskalation bei“, so der GDL-Bundesvorsitzende. So bot die Mitteldeutsche Regiobahn dem Betriebsrat eine übertarifliche Lohnerhöhung an. Weselsky: „Das war ein schlechter Aprilscherz. Die MRB müsste eigentlich wissen, dass der Betriebsrat keine Betriebsvereinbarungen abschließen darf, die Lohn- und Zeitkomponenten beinhalten. Nur Tarifverträge garantieren dauerhaft eine Verbesserung von Einkommen und Arbeitszeit.“

Nächste Woche keine Streiks

Trotz der völlig unnötigen Verschärfung durch Veolia wird die GDL in der kommenden Woche keine Streiks durchführen. „Wir geben den Arbeitgebern Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Deeskalation. Sollten die Arbeitgeber dann immer noch nicht begriffen haben, wer für Lokomotivführer in Deutschland ein einheitliches Lohnniveau und die dringend notwendige soziale Absicherung tarifiert, sind wir zu weiteren Arbeitskämpfen gezwungen“, so Weselsky.

75 Prozent der Züge ausgefallen

1 100 von 2 500 Lokomotivführern, und damit 100 Prozent der sich im Streik befindlichen GDL-Mitglieder der Unternehmen im privaten Schienenpersonennahverkehr und der Osthannoverschen Eisenbahn, haben sich am 47-stündigen Streik der GDL vom 31. März bis zum 2. April 2011 beteiligt. Insgesamt sind rund 75 Prozent der Züge ausgefallen. „Das beweist die hohe Solidarität unserer Mitglieder. Und nur damit können und werden wir die Rahmenverträge für die Lokomotivführer auch im privaten SPNV durchsetzen“, so Weselsky.

Liste der bestreikten Unternehmen:

Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG)
AKN Eisenbahn AG
Abellio Rail NRW GmbH
Bayerische Regiobahn GmbH
Berchtesgadener Landbahn GmbH
cantus Verkehrsgesellschaft mbH
HLB Basis AG
HLB Hessenbahn GmbH
Hohenzollerische Landesbahn AG (HzL)
metronom Eisenbahngesellschaft mbH
Mitteldeutsche Regiobahn
Nord-Ostsee-Bahn GmbH (NOB)
Nord-West-Bahn GmbH
ODEG Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH
Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE)
Ostseeland Verkehr GmbH (OLA)
Prignitzer Eisenbahn, Betriebsteil NRW
vectus Verkehrsgesellschaft mbH
Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH
Vogtlandbahn GmbH
Westfalenbahn GmbH

Pressemeldung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.


URL: Homepage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.
Meldung vom 03.04.2011

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