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GDL: Veolia vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gescheitert

„Die Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH (VVSA) ist mit dem Versuch, eine einstweilige Verfügung gegen die Arbeitskampfmaßnahmen der GDL vor dem Arbeitsgericht Frankfurt zu erwirken, auf ganzer Linie gescheitert. Das Arbeitsgericht hat den Versuch der Prozess-Hanselei unterbunden und dem Unternehmen klar gemacht, dass die Streiks der GDL zulässig sind“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky nach der heutigen Verhandlung über die einstweilige Verfügung.

Zunächst sollte dieser Termin vor dem Arbeitsgericht Magdeburg stattfinden. Dort hat VVSA die einstweilige Verfügung jedoch plötzlich wieder zurückgezogen, nachdem sich das Arbeitsgericht Magdeburg zu Recht für unzuständig erklärte, um sie kurz danach in Frankfurt am Main einzureichen. „Statt uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten, wollte das Unternehmen unsere Streiks gerichtlich unterbinden lassen. Der Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn 2007 lässt grüßen“, so Weselsky.

Die Rechnung, zulässige und verhältnismäßige Streiks verbieten zu lassen, ist nach dem zuvor gescheiterten Versuch eines Veolia-Unternehmens beim Arbeitsgericht Kiel eine einstweilige Verfügung zu erreichen, erneut nicht aufgegangen. Die VVSA hat nach der klaren Botschaft, dass der Antrag scheitern wird, die einstweilige Verfügung zurückgenommen und ist damit einem entsprechenden Beschluss des Arbeitsgerichts zuvor gekommen. Darüber hinaus erklärte die VVSA, der GDL in den nächsten Tagen ein „verhandlungsfähiges“ Angebot vorzulegen. Die GDL wird dieses Angebot kritisch bewerten und dann prüfen, ob ein Wiedereinstieg in die Tarifverhandlungen möglich ist. Es besteht weiterhin keine Friedenspflicht bei der VVSA.

Ziel der GDL ist es, mit allen Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland inhaltsgleiche Rahmen-Lokomotivführertarifverträge abzuschließen, in denen das Entgelt, die Wochenarbeitszeit, die vier wichtigsten Zulagen, Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bei Betreiberwechsel, Qualifizierungsbestimmungen und Regelungen zur sozialen Absicherung enthalten sind.

Pressemeldung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.


URL: Homepage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.
Meldung vom 17.03.2011

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