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Urabstimmung der GDL: Über 90 Prozent stimmen für Streik!

Die Signale stehen auf Streik. Bei der am Montag ausgezählten Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stimmten über 92 Prozent der GDL-Mitglieder bei der DB und 96 Prozent der GDL-Mitglieder bei den Privatbahnen mit Ja und gaben damit den Weg frei für weitere Arbeitskampfmaßnahmen. Die Wahlbeteiligung betrug hervorragende 81 Prozent.

„Das ist ein deutliches Signal an alle Arbeitgeber in Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass sich die Lokomotivführer für die Schaffung eines Flächentarifvertrages mit einheitlich hohem Entgeltniveau aussprechen“ sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Die GDL ist mit ihren Mitgliedern gemeinsam und ganz bewusst in diese Auseinandersetzung hineingegangen und gemeinsam werden wir sie auch erfolgreich zu Ende bringen. Wir kämpfen für das richtige Ziel: Einen Flächentarifvertrag für alle Lokomotivführer in Deutschland – BuRaLFTV!“

Klar Flagge gezeigt

Mit drei erfolgreichen Warnstreiks hatte die GDL in den vergangenen Wochen bewiesen, wie ernst es ihr wirklich ist. „In diesen Warnstreiks haben sich die Lokomotivführer der DB und der NE-Bahnen nicht nur solidarisiert und klar Flagge gezeigt, sondern sie sind auch von den Arbeitgebern angegriffen, unter Druck gesetzt und verleumdet worden. Doch gelebte Solidarität hat auch hier unsere Mitglieder in den Privatbahnen dazu bewegt, in immer mehr Unternehmen den von den Arbeitgebern hingeworfenen Fehdehandschuh aufzugreifen,“ so Weselsky. „Es gibt genügend Gründe, weiterhin für unsere gemeinsam entwickelten Ziele zu kämpfen, auch mit längeren Streiks. Wenn die Arbeitgeber die Auseinandersetzung weiterhin suchen, so werden wir sie nicht enttäuschen. Die Lokomotivführer in der GDL, also im ganzen Land, machen jetzt ein für allemal Schluss mit der Angst um den Arbeitsplatz und Lohndumping im Eisenbahnverkehr.“

Untaugliches Mittel

Die Auflösung der Verhandlungsgemeinschaft der privaten Nahverkehrsunternehmen ist ein untauglicher Versuch, die sowieso schon komplexe Materie noch stärker zu torpedieren und sich dadurch dauerhaft der Verantwortung für einen Flächentarifvertrag zu entziehen. Wie in anderen Wirtschaftszweigen auch, gehört dieses zum Repertoire auf Arbeitgeberseite, um Flächentarifverträge zu zerstören, beziehungsweise darin verankerte Mindesstandards zu unterlaufen. Ob sie dies mittels Austritt aus der Tarifbindung von Arbeitgeberverbänden oder, wie hier in unserem Beispiel, durch Auflösung von Verhandlungsgemeinschaften praktizieren, ist egal, weil sie immer dasselbe Ziel, nämlich Tarifabsenkung anstreben. Die GDL hat dies frühzeitig erkannt und bereits im Sommer 2010 jedem einzelnen Unternehmen, dass Eisenbahnverkehr in Deutschland macht, ihre Forderungen zugestellt. Das Ziel, ein einheitliches Einkommensniveau innerhalb unseres Flächentarifvertrages zu schaffen, ist deshalb auch mit dem neuerlichen Arbeitgeberschachzug duchsetzbar.

Weselsky: „Die GDL wird jedes Unternehmen dazu bewegen, das angestrebte einheitliche Einkommensniveau im BuRa-LfTV mit uns zu vereinbaren und gleichzeitig, unter Beachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse jedes einzelnen Unternehmens, die Haustarifverträge sukzessive an dieses Niveau angleichen. Für uns spielt deshalb überhaupt keine Rolle, wie viele Einzelunternehmen sowohl den Flächentarifvertrag (Bura-LfTV) als auch den dazu gehörenden Haustarifvertrag einzeln unterzeichnen.“

Struck bietet sich als Schlichter an

Zu dem heutigen Angebot Peter Strucks, für eine Schlichtung zwischen GDL und den Arbeitgebern zur Verfügung zu stehen, positioniert sich die GDL ablehnend. Das im Branchentarifvertrag erreichte Ergebnis war und wird für die Lokomotivführer allein schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil es ausschließlich die Einkommen im SPNV regelt und den Güter- und Fernverkehr vollkommen außen vor lässt. Darüber hinaus ist der dort festgelegte Abstand der Einkommen von mehr als sechs Prozent kein akzeptables Tarifniveau für Lokomotivführer.

„Eine dauerhafte Absenkung des Einkommens von heute 90 Prozent aller Lokomotivführer ist keine tarifpolitische Zielsetzung, derer man sich rühmen kann“ so Weselsky. „Darüber hinaus ist uns an der Stelle noch lebhaft in Erinnerung, dass sich die SPD insgesamt und insbesondere Herr Struck bereits im November 2007 klar und deutlich gegen einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer gestellt haben,“ so Weselsky. 

Pressemeldung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.


URL: Homepage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.
Meldung vom 07.03.2011

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