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GDL: Arbeitskampf am 22. Februar von 6 bis 8 Uhr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer am 22. Februar 2011 von 6 bis 8 Uhr zum bundesweiten Arbeitskampf auf. Betroffen sind die Deutsche Bahn (DB) und die sechs großen Schienenpersonennahverkehrsunternehmen – G6 – (Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen).

„Sowohl die DB als auch die G6 hatten genügend Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten und damit die Arbeitskämpfe abzuwenden. Sie haben sie nicht genutzt“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

GDL lehnt die Verantwortung für Falschmeldungen ab

Die GDL hat bereits zum 16. Februar 2011 angekündigt, ab dem 21. Februar 2011 mit Warnstreiks zu beginnen. „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, so der GDL-Bundesvorsitzende: „So beschwert sich die DB, dass die GDL heute nicht zu Streiks aufgerufen hat, verkehrte Welt!“ Am Sonntagnachmittag war darüber hinaus noch eine gezielte Falschmeldung in Umlauf gebracht worden, wonach die GDL schon am heutigen Vormittag streiken würde, mit GDL-Logo, Zitaten des GDL-Bundesvorsitzenden und mit Absender Presseabteilung: „Das erfordert eine erhebliche kriminelle Energie“, so Weselsky. „Schaut man sich das gemeinsame Wehklagen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB zu den angeblich von uns abgesetzten Falschmeldungen an, so wird schnell klar, wer mit wem und auf wessen Kosten ein falsches Spiel spielt“, machte Weselsky deutlich. „Jeder weiß, die Lokomotivführer stehen zu ihrem Wort, haben eine hohe Berufsehre und befördern die Fahrgäste pünktlich, so lange das Management die Voraussetzungen hierfür schafft. Wir wissen nicht, wer mit den Ängsten der Fahrgäste spielt, und wir lehnen solches Vorgehen ab. Für jeden intelligenten Menschen stellt sich hier aber sofort die Frage nach der Interessenlage.“

GDL fordert Flächentarifvertrag

Die GDL fordert einen Flächentarifvertrag für die Lokomotivführer in Deutschland. Damit soll ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers DB erreicht werden. Bei der DB fordert die GDL fünf Prozent mehr Lohn. Zu den Kernforderungen im Flächentarifvertrag gehören auch eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden, und einheitliche Qualifizierungsstandards. Des Weiteren fordert die GDL Regelungen zum Betreiberwechsel im SPNV. So hat die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) beispielsweise Ausschreibungen in Berlin und Brandenburg gewonnen. Lokomotivführer der DB hatten erstens keine Einstellungsgarantie bei der ODEG. Zweitens: Wurden sie tatsächlich eingestellt, müssen sie für bis zu 30 Prozent weniger Lohn auch noch zwei Stunden länger arbeiten. Dass dies ein Geschäftsmodell für Benex ist, hat auch Günter Elste, Chef der Hamburger Hochbahn, in Interviews schon reichlich ausgeführt. Die GDL fordert, dass künftig bei jeder Ausschreibung das Lohnniveau des Flächentarifvertrags zugrunde zu legen ist. Bisher bestehende Tarifverträge sind stufenweise an dieses Niveau anzugleichen. „Mit der GDL wird es dauerhaft keine Zwei-Klassen-Lokomotivführer im SPNV geben“, so Weselsky.

DB bietet 1,9 Prozent

Die DB bietet bisher lediglich eine Entgelterhöhung von 1,9 Prozent bezogen auf das Kalenderjahr. Dafür soll aber ab 2012 die Wochenarbeitszeit von 38 ohne Lohnausgleich auf 39 Stunden erhöht werden. Das bedeutet eine faktische Entgeltminderung um 2,5 Prozent. Außerdem fehlt die dringend notwendige Absicherung nach unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden und Arbeitsunfällen. Lokomotivführer haben in solchen Fällen keinen Kündigungsschutz. Die GDL lehnt dieses Angebot der DB daher ab.

G6 verweigern Verhandlungen zum Flächentarifvertrag

Die G6 verweigern komplett die Verhandlungen zum Flächentarifvertrag, obwohl die GDL 70 Prozent der Lokomotivführer bei den privaten Bahnen organisiert. Sie wollen stattdessen, dass die GDL den mit der EVG geschlossenen Tarifvertrag mit 6,25 Prozent weniger Lohn und deutlich schlechteren Arbeitszeitregelungen unterschreibt. „Wir unterzeichnen aber keinesfalls Tarifverträge, deren Lohnniveau niedriger ist, als jenes, das heute schon 90 Prozent aller Lokomotivführer besitzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende.
Zeitgleich mit den Streiks wird die GDL wird nun auch die Urabstimmung einleiten. Das Verfahren wird zwei Wochen dauern, so dass Anfang März die Auszählung erfolgen kann.

GDL bietet freiwillig Notdienst an

Die Verhandlungen zu einer Notdienstvereinbarung mit der DB verliefen am vergangenen Freitag in Frankfurt ergebnislos. Die DB hatte fast den gesamten Regelfahrplan als Notfallfahrplan definiert. Das war für die GDL nicht akzeptabel. Obwohl nun keine Notdienstvereinbarung besteht, ist die GDL bereit, eine besondere Verantwortung im Arbeitskampf wahrzunehmen und bietet an, bestimmte Züge nicht zu bestreiken: Kranken-/Behindertentransporte, Sonderzüge, die ausschließlich Schüler, zum Beispiel bei Schulausflügen transportieren (nicht zu verwechseln mit Regelzügen, in denen sich auch Schüler befinden), Transporte mit lebensnotwendigen Gütern, Medikamenten, Kraftwerksgütern, die zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung in Deutschland dienen, radioaktiven Gütern und Lebensmitteln, bei denen die akute Gefahr des Verderbens besteht. Die GDL wird außerdem in allen notwendigen Schlüsselfunktionen, die zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit des Eisenbahnsystems notwendig sind, auf Streiks verzichten. Dazu gehört auch die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Eisenbahnfahrzeuge, damit auch im Streikfall die Bordrestaurants und die Heizung bzw. Klimatisierung der Züge gewährleistet ist. Selbstverständlich werden auch die Einsatzfähigkeit der Notfalltechnik und die Daten verarbeitenden Systeme der Betriebssteuerung und -disposition sichergestellt.

Die G6 haben bisher kein Interesse an einer Notdienstvereinbarung geäußert. Trotzdem gilt das Angebot auch an diese Unternehmen. 

Pressemeldung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.


URL: Homepage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Meldung vom 21.02.2011

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