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Bayerns Verkehrsminister Zeil begrüßt BGH-Urteil zur Ausschreibungspflicht von Eisenbahnverkehren

Martin Zeil Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie © Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil zeigt sich erfreut über das eindeutige Urteil des Bundesgerichtshofes zur Ausschreibungspflicht im Schienenpersonennahverkehr. „Damit ist eine jahrelange Rechtsunsicherheit in der Frage, ob hier Direktvergaben zulässig sind, eindeutig in unserem Sinne geklärt“, so der Minister.

„Wir setzen bei der Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr seit Jahren auf eine konsequente Wettbewerbspolitik. Das bedeutet, dass Verträge nicht direkt an ein Verkehrsunternehmen, sondern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Vielmehr ermittelt die Bayerische Eisenbahngesellschaft das wirtschaftlichste Angebot“, betont Zeil. Zuletzt ist das für die Netze Werdenfels und Rosenheim geschehen, bei denen der Zuschlag an DB Regio bzw. an Veolia ging. „Nur so ist es möglich, dass wir uns trotz knapper werdender Regionalisierungsmittel immer noch Angebotsausweitungen leisten können“, begründet Zeil die bayerische Wettbewerbspolitik. „Diesen Weg werden wir daher konsequent weitergehen. Davon profitieren vor allem die Fahrgäste: mit besseren Zugangeboten, dichteren Taktfolgen und neuen Fahrzeugen.“

Pressemeldung des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.


URL: Homepage Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Meldung vom 11.02.2011

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