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EBA darf Technik-Nachrüstung an Personenzügen zum Schutz der Fahrgäste anordnen

Das EBA hatte für bestimmte Baureihen des Schienenpersonennahverkehrs eine Nachrüstung der automatischen Türen mit engmaschigen Lichtgittern angeordnet. Zweck des Bescheides war der Schutz der Fahrgäste davor, von schließenden Türen eingeklemmt, umgestoßen oder sonst verletzt zu werden, oder unter unglücklichen Umständen sogar von dem anfahrenden Fahrzeug mitgeschleift zu werden oder in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug zu stürzen. Hiergegen hatte die Adressatin Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Das VG wies die Klage ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Eisenbahnaufsichtsbehörde.Das EBA hatte für bestimmte Baureihen des Schienenpersonennahverkehrs eine Nachrüstung der automatischen Türen mit engmaschigen Lichtgittern angeordnet. Zweck des Bescheides war der Schutz der Fahrgäste davor, von schließenden Türen eingeklemmt, umgestoßen oder sonst verletzt zu werden, oder unter unglücklichen Umständen sogar von dem anfahrenden Fahrzeug mitgeschleift zu werden oder in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug zu stürzen. Hiergegen hatte die Adressatin Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Das VG wies die Klage ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Eisenbahnaufsichtsbehörde.

Das Gericht hob insbesondere hervor, dass allein die Einhaltung von bislang anerkannten Regeln der Technik dann nicht den Sicherheitsanforderungen genügt, wenn konkret nachgewiesen wird, dass es zu Gefahren für die Sicherheit kommt. Vielmehr gehöre es zu der dynamischen Pflicht des Betreibers, für die Sicherheit seiner Fahrzeuge zu sorgen, woraus die Verpflichtung folge, Änderungen und neue Erkenntnisse nicht erst dann umzusetzen, wenn die Vorschriften dazu geändert worden sind. Das EBA hatte nachgewiesen, dass es an Fahrzeugen ohne engmaschiges Lichtgitter im Türbereich zu signifikanten Gefährdungen gekommen ist.

Die Urteile des VG Köln vom 12.03.2010 mit den Aktenzeichen 18 K 409/08 und 18 K 5079/08 (Parallelfall wg. unterschiedlicher Baureihen) haben nun Rechtskraft erlangt.

Auszüge aus dem Urteil:

Das komplette Urteil ist abrufbar unter:

Pressemeldung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA).


URL: Homepage Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Meldung vom 07.07.2010

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