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DIE BAHNEN kritisiert Zusammenbleiben von Netz und Betrieb.

In Ihrer Pressemeldung kritisiert die Vereinigung für Wettbewerb im Schienenverkehr, bekannt als DIE BAHNEN, das Ergebniss der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig eingesetzten Task Force "Zukunft der Schiene".Pressemeldung der Vereinigung für Wettbewerb im Schienenverkehr:

Die Trennung von Bahnnetz und –transport nicht ad acta legen

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hat die Vereinigung für Wettbewerb im Schienenverkehr, Berlin, die bisherigen Schritte zu mehr Wettbewerb auf der Schiene als unzureichend kritisiert. Die Vereinigung bedauert insbesondere, dass es der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig eingesetzten Task Force "Zukunft der Schiene" nicht gelungen ist, für den Wettbewerb auf der Schiene eine dauerhafte institutionelle Grundlage zu schaffen. Die Lösung der Task Force, wonach das Netz zunächst in der Holding der DB AG verbleibt, kann aus Sicht der Vereinigung allenfalls eine Übergangslösung sein. "Entfällt die verkehrspolitische und verbindliche Ankündigung, Netz und Betrieb wirksam voneinander zu trennen, so wird man auf die nächsten Diskriminierungsversuche der DB AG nicht lange warten müssen", befürchtet Hans Leister, Geschäftsführer der Connex Regiobahn und Vorstandsmitglied der Vereinigung.

Nach Ansicht der Vereinigung offenbaren die Task Force-Ergebnisse auch die Bedeutungslosigkeit des gängigen Argumentes, dass nur eine Holdingkonstruktion die Synergien zwischen Netz und Transport sicher zu stellen vermag. Vereinigungssprecher Karl-Heinz Rochlitz: "Synergien zwischen Netz und Betrieb gibt es vor allem im regionalen Bereich. Die im Bundesnetz hingegen dominierenden Nachteile für den Wettbewerb kann man nicht durch Chinese Walls wirksam unterbinden. Wir fordern daher auch weiterhin, das Netz aus der Holding herauslösen. Nur das ist verkehrspolitisch konsequent".

Ob die Lösung der Task Force überhaupt die Anforderungen der geltenden EU-Richtlinie 2001/14 erfüllt, werde im Wesentlichen von der Wirksamkeit der Trassenagentur abhängen, die die Fahrplanerstellung und die Trassenvergabe durch DB Netz künftig überwachen soll. Ein zahnloser Tiger, da sind sich die Verkehrswissenschaftler Hans-Jürgen Ewers und Gottfried Ilgmann sicher, erfülle die EU-Anforderungen nicht. Diese Ansicht hat auch der Jurist Felix Berschin in einem Kurzgutachten kürzlich bestätigt.
Anmerkung das Dokument können Sie hier downloaden.

Der Verband fordert deswegen, bei der Definition der Agentur und ihrer Aufgaben externen Sachverstand einzuholen und ausländische Erfahrungen zu berücksichtigen. Als Sitz der Agentur kommen aus Sicht der Vereinigung weder Frankfurt noch Bonn, sondern nur Berlin in Frage. Berlin als Sitz der Agentur würde nicht nur ihre räumliche Unabhängigkeit von DB Netz betonen, sondern ein Zeichen setzen, dass die Politik in der bahnpolitischen Diskussion wieder das Heft in die Hand nimmt.
URL: Die Homepage von Die Bahnen - Vereinigung für Wettbewerb im Schienenverkehr e.V.
Meldung vom 27.11.2001

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