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Vereinbarung zwischen Bund und Bahn führt nicht zu besserer Qualität der Eisenbahninfrastruktur

Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) führt nach Einschätzung der BAG-SPNV nicht zu einer besseren Qualität der Eisenbahninfrastruktur. Als Steuerungsinstrument ist die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form nicht geeignet. Das positive Resümee der Deutschen Bahn AG können die Besteller des Schienenpersonennahverkehrs nicht teilen. Vielmehr fehlen wichtige Parameter, um die erforderliche Qualitätssteigerung im gesamten Schienennetz zu erreichen.

Nötig ist eine strecken- bzw. stationsscharfe Festlegung der zu erbringenden Qualität Diese fehlt bisher. Erforderlich ist es außerdem, die Kapazität des Schienennetzes als ein zentrales Qualitätsmerkmal zu definieren.

Darüber hinaus muss es einen wirksamen Anreiz für die DB Infrastrukturbetreiber geben, die vertraglichen Regelungen einzuhalten. Die bloße Rückkehr zum bisherigen Finanzierungssystem als Sanktionsmaßnahme bei wiederholter Pflichtverletzung wird diesem Erfordernis bei weitem nicht gerecht.

Außerdem reicht den Aufgabenträgern des SPNV zufolge der bisher diskutierte Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe von 2,5 Mrd. Euro nicht aus, um Qualität und Verfügbarkeit der Infrastruktur dauerhaft zu sichern. Hier ist insbesondere das hohe Durchschnittalter der Anlagen zur berücksichtigen. Erforderlich ist daher eine deutlich effizientere Bewirtschaftung der Infrastruktur oder eine entsprechende Erhöhung der finanziellen Mittel.

Bernhard Wewers, Präsident der BAG-SPNV: " Jeder Privatmann und jedes Unternehmen erwartet zu Recht, für sein Geld auch die vereinbarte Leistung zu erhalten. Das sollte auch für den Bund eine Selbstverständlichkeit sein. Wer 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Eisenbahninfrastruktur ausgibt, muss auch klare Forderungen aufstellen. Hierzu gehören nachprüfbare Qualitätsziele und eine Qualitätskontrolle, die regional differenziert ausgestaltet ist."

Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV).


URL: Homepage Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV)
Meldung vom 13.11.2008

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