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BAG-SPNV: Gesetzentwurf zu Fahrgastrechten berücksichtigt Nahverkehr nicht ausreichend

Nach Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf grundsätzlich zu begrüßen, da erstmals Fahrgastrechte gesetzlich verankert werden. Die Besonderheiten des Nahverkehrs werden in dem Entwurf jedoch nur unzureichend berücksichtigt.

Nötig sei vielmehr eine Regelung, bei der Fahrgäste bei einer Verspätung von mehr als dreißig Minuten eine anteilige Fahrpreiserstattung bekommen. Dabei dürfe auch nicht durch Bagatellgrenzen oder durch die Beschränkung auf einzelne Fahrkartenarten der Anspruch der Fahrgäste wieder ausgehebelt werden.

Wichtig sei weiterhin, dass der Fahrgast bei einer Verspätung von zwanzig Minuten ohne Einschränkungen und unter Anerkennung des bereits gelösten Fahrscheines in einen anderen Zug umsteigen kann. Dem Fahrgast dürfe es nicht durch komplizierte und einschränkende Regelungen erschwert werden, sein Nahverkehrsziel schnellstmöglich zu erreichen. Erfreulich sei es deshalb, dass Ausschlussgründe für eine Erstattung bei der Nutzung eines Ersatzverkehrsmittels nun deutlich enger gefasst sind als im ursprünglichen Entwurf.

Arnd Schäfer, Geschäftsführer der BAG-SPNV: „Entschädigungen für Schlechtleistungen müssen auch im Nahverkehr eine Selbstverständlichkeit sein. Und die Fahrgäste müssen die Entschädigungsregeln auch in Anspruch nehmen können. Entschädigungen ab einer Stunde Verspätung sind für den Nahverkehr realitätsfern.“

Dass Fahrgastrechte finanzierbar sind belegen nach Ansicht der BAG-SPNV inzwischen auch Erfahrungen aus den Regionen. Die Belastung aus Erstattung und Prozesskosten habe sich bei deutlich unter 1 Cent pro Fahrgast eingestellt – unter anderem dadurch, dass Garantieansprüche mit minimaler Bürokratie einfach und preiswert abgewickelt werden.

Die Position der BAG-SPNV zu den einzelnen Regelungen des ursprünglichen Gesetzesentwurfs finden Sie in der Anlage (Stellungnahme an das Justizministerium)

Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV).


URL: Homepage Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV)
Meldung vom 01.10.2008

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