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BAG-SPNV fordert Nachbesserungen vor dem Börsengang

Die Privatisierung der DB AG in der geplanten Form ignoriert nach Auffassung der BAG-SPNV die politische Diskussion der vergangenen Jahre. Das Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, werde so nicht erreicht.

Auch müsse der Bund nach Artikel 87e des Grundgesetzes dem Wohl der Allgemeinheit bei dem Erhalt der Schieneninfrastruktur und den Verkehrsangeboten auf dem Schienennetz Rechnung tragen. Dieses Ziel sieht die BAG-SPNV ebenfalls in Gefahr.

Die Bundesregierung lasse der DB AG bisher einen zu großen Spielraum, Gemeinwohlinteressen gegenüber ihren unternehmerischen Zielsetzungen zu vernachlässigen. Unter dem Druck des Kapitalmarktes erwarten die Besteller des Nahverkehrs deshalb einen weiteren Rückbau und Qualitätseinschränkungen bei Netz und Stationen sowie die Streichung weiterer Fernzüge.

Da zur Privatisierung der Transportgesellschaften der Bahn die Zustimmung des Gesetzgebers nicht erforderlich ist, sei der Börsengang weitgehend der parlamentarischen Kontrolle des Bundes entzogen.

Bernhard Wewers, Präsident der BAG-SPNV: "Wir fordern, dass der Bund mit der DB AG Mindeststandards für den Fernverkehr vereinbart und für eine ausreichende Qualität und angemessene Benutzungsgebühren der Strecken und Stationen sorgt. Das Projekt Börsengang steht keinesfalls vor seinem Ende, sondern erst ganz am Anfang."

Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV).


URL: Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV)
Meldung vom 24.07.2008

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