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Zuschlag für die Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen an die NWB erteilt

Die Deutsche Bahn hat ihren Antrag auf Nachprüfung der Vergabeentscheidung zur Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen zurückgezogen. Der Bremer Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) können nun wie geplant der NordWestBahn den Zuschlag für das Netz mit Betriebsbeginn Dezember 2010 erteilen.

Nun ist es amtlich: Die DB Regio AG hat ihren Nachprüfungsantrag gegen die Entscheidung für die NordWestBahn heute zurückgenommen, nachdem am 15. Juli das Oberlandesgericht Celle in der mündlichen Verhandlung durchblicken ließ, dass es den Antrag der DB für unbegründet halte. Das Gericht hatte mitgeteilt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung das Vergabeverfahren korrekt durchgeführt worden sei und auch die Forderung nach einer Tariftreueerklärung mit geltendem Recht vereinbar sei. Aufgrund dieser vorläufigen Einschätzung hatte das Gericht der DB nahe gelegt, ihren Antrag zurück zu nehmen.

"Die nun erfolgte Rücknahme bewirkt, dass das gesamte Nachprüfungsverfahren inklusive des vorläufigen Verbots der Zuschlagserteilung an die NordWestBahn gegenstandslos wird", so Reinhard Loske, Bremer Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, "wir haben daher heute den Auftrag für den Betrieb des Netzes an die NordWestBahn vergeben".

Dr. Wolf Gorka, Geschäftsführer der LNVG, wies auf die Vorteile für die Kunden und die eingesparten Mittel hin: "Die Menschen in Bremen und umzu können sich auf ein deutlich verbessertes Bahnangebot mit modernsten Fahrzeugen ab Dezember 2010 freuen. Trotz der Verbesserungen sparen die Länder Bremen und Niedersachsen durch die Vergabe an die NordWestBahn jedes Jahr Zuschüsse in Millionenhöhe".

Die NordWestBahn (NWB) war im März als Sieger aus dem Vergabeverfahren hervorgegangen. Sie hatte nicht nur preislich günstiger gelegen als die übrigen Bieter, sondern auch in den qualitativen Bereichen wie unter anderem Fahrzeugkonzept, Fahrgastrechte, Service und Sicherheit mehr Punkte als alle anderen Bieter erhalten.

Nach Bekanntgabe der Vergabeentscheidung durch LNVG und Bremen hatte die DB Ende März als einziger Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer in Lüneburg gestellt. Zur Begründung hatte sie vorgetragen, dass ihr die Einhaltung der so genannten „Tariftreue" nach dem Bremischen Vergabegesetz nicht zugemutet werden könne. Während die übrigen Bieter wie die NordWestBahn die Einhaltung des branchenweiten Eisenbahner-Tarifvertrages (ETV) schriftlich zugesagt hatten, wollte die DB im Falle einer Neuausschreibung keine Tarifverträge mehr einhalten. Sie hatte sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 3. April zum Niedersächsischen Landesvergabegesetz berufen, wonach im Baubereich keine Tariftreueerklärung gefordert werden dürfe.

Die Vergabekammer hatte der DB zunächst recht gegeben. Gegen diese Entscheidunghatten LNVG und Bremen sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht in Celle eingereicht. Das Oberlandesgericht hat nun seine Auffassung durchblicken lassen, dass die Vergabekammer bei ihrer Entscheidung übersehen habe, dass das Urteil des EuGH nicht auf den Schienenpersonennahverkehr übertragbar sei.

Hintergrund

Das Netz

Das Netz der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen liegt zu 62 Prozent in Niedersachsen und zu 38 Prozent in Bremen. Der NWB soll von 2010 bis 2021 rund 4,7 Mio. Zug-Kilometer pro Jahr fahren.
Das Netz besteht aus folgenden Linien:

Die ersten drei Linien starten zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010. Ein Jahr später folgen die Linie Bremen-Farge - Bremen Hbf - Verden.
Für den niedersächsischen Teil der Nahverkehrsleistungen auf der Schiene ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) zuständiger Auftraggeber, für den bremischen Teil der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa.


Inhalt der Ausschreibung
Niedersachsen und Bremen haben in den Ausschreibungsbedingungen hohe Anforderungen an die Qualität zwingend vorgegeben. So wurde unter anderem gefordert:

Pressemeldung der LNVG - Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH.


URL: Homepage LNVG - Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH
Meldung vom 25.07.2008

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