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GDBA: Masterplan soll mehr Güter auf die Schiene bringen

Um bis zu drei Prozentpunkte soll sich der Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamtmarkt bis 2025 erhöhen. Das entspräche einer Steigerung der Transportleistung von heute 114 Milliarden Tonnenkilometer um gut 67 Prozent auf dann 190 Milliarden Tkm.

Dies geht aus dem Entwurf für den "Masterplan Güterverkehr und Logistik" hervor, den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Ende vergangener Woche in Berlin vorstellte. Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, bezeichnete den Entwurf als einen soliden Vorschlag, der sich in erster Linie am "politisch Machbaren" orientiere. Mut und Masterplan hätten als Gemeinsamkeit zunächst aber nur den ersten Buchstaben.

Der "Masterplan Güterverkehr und Logistik" stellt ein Bündel von Maßnahmen dar, mit dem die Weichen für die künftige Abwicklung des auch in den nächsten Jahren kräftig wachsenden Güterverkehrs gestellt werden sollen. Die Bedeutung dieses Sektors macht sich an wenigen Kennzahlen fest: Mehr als 2,6 Millionen Menschen erwirtschafteten im Jahr 2006 in der deutschen Logistik knapp 190 Milliarden Euro Umsatz. In Europa steht der hiesige Markt angesichts dieser Zahlen mit Abstand an erster Stelle. Beträchtlich sind allerdings auch die nach Jahrzehnten der einseitigen Straßenförderung von diesem Sektor ausgehenden ökologischen Probleme, insbesondere mit Blick auf das weiterhin zu erwartende Verkehrswachstum. Diesen in erster Linie hausgemachten Problemen möchte die Bundesregierung nun mit einem am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierten Politik-Mix begegnen. Zunehmend Sorge bereitet darüber hinaus der demografische Wandel. Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang in Deutschland führe laut Masterplan mittelfristig keineswegs zu einer Abnahme des Güterverkehrs. Allerdings veränderten sich die Logistikbedarfe und die Mobilitätsanforderungen in einer alternden Gesellschaft - auch und gerade mit gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt.

Insgesamt 37 Einzelmaßnahmen sollen zum Erhalt eines integrierten und leistungsfähigen Verkehrssystems in Deutschland beitragen. Die Schwerpunkte liegen in einer verbesserten Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, der Verlagerung von Verkehrsleistungen auf die Schiene sowie in der Vermeidung von volkswirtschaftlich unsinnigen Verkehren. Ganz oben auf der Agenda stehen ebenso Maßnahmen zum Ausbau von Verkehrsachsen und Verkehrsknoten, um bestehenden oder künftig zu erwartenden Kapazitätsengpässen zu begegnen. Aber auch die Themenkomplexe Arbeitsbedingungen und Bildung werden mit Maßnahmen unterlegt. Der Entwurf wird nun den Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet.

Konkrete Einzelmaßnahmen des Masterplan-Entwurfs im Schienenverkehr sind insbesondere die beschleunigte Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS, der Ausbau der Infrastruktur im Seehafenhinterlandverkehr, die Befreiung des Schienengüterverkehrs von der Stromsteuer mit einer jährlichen Entlastungswirkung von derzeit 36 Millionen Euro sowie die Aufstockung der Mittel für den Aus- und Umbau von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs von derzeit jährlich 62,5 Millionen Euro auf dann 150 Millionen. Weitere Maßnahmen wie etwa die hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit und Wirkung noch zu überprüfende Einführung von progressiv verlaufenden Mautsätzen, die mit der zurückgelegten Kilometerleistung steigen, sowie die Anlastung der Externen Kosten im Güterkraftverkehr würden sich ebenfalls positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene auswirken. Die zudem vorgeschlagene Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitlagen muss aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben hingegen aufkommensneutral ausgestaltet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt wird mit dem Masterplan im Bereich der Bildung gesetzt. Durch regelmäßige Branchengipfel soll eine kontinuierliche Kooperation von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildungssituation im Logistikmarkt erreicht werden. Um Sozialverstöße und Sozialdumping zu verhindern, will die Bundesregierung das Bundesamt für Güterverkehr beauftragen, im Rahmen der jährlichen Marktbeobachtung die Arbeitsbedingungen in Güterverkehr und Logistik einer Bewertung zu unterziehen. Sollten hier Erfolge ausbleiben, werde die Bundesregierung laut Masterplan in Zusammenarbeit mit den Ländern die Kontrollen in diesem Wirtschaftssektor verschärfen.

Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, warnte nach Veröffentlichung des Entwurfs vor übertriebener Euphorie. Zwar enthalte der Masterplan das Aufgreifen von Reformen, die seine Organisation schon seit Jahren fordere, so etwa die Anlastung der Umwelt-, Stau- und Unfallkosten im Güterkraftverkehr sowie steuerliche Anpassungen. Der große Wurf sei der Masterplan aber noch nicht. So fehle die deutliche Anhebung der Bundesmittel für die Schieneninfrastruktur auf die im Jahre 1993 zugesagten fünf Milliarden Euro. Dieser Betrag müsse zudem aufgrund der Geldentwertung in den zurückliegenden 15 Jahren nach oben korrigiert werden. Auch warte die Verkehrsgewerkschaft GDBA noch immer auf die Ausweitung der Mautpflicht auf alle Straßenkategorien und auf leichtere Lkw.

Insgesamt orientiere sich der Masterplan aus Sicht des GDBA-Chefs zu sehr am so genannten "politisch Machbaren". Wirklich mutige Entscheidungen sähen anders aus. "Diese sind aber notwendig, um die erhoffte Verkehrsverlagerung, und zwar über das prognostizierte Maß hinaus im Sinne einer intakten Umwelt und des Klimaschutzes tatsächlich hinzubekommen", so Hommel wörtlich.

Ausdrücklich begrüßt werde von der Verkehrsgewerkschaft GDBA die Behandlung der Themen Arbeitsbedingungen und Bevölkerungsrückgang. Die Folgen der zunächst sehr unterschiedlichen Einflüsse "Liberalisierung" und "demografischer Wandel" auf die Arbeitswelt im Verkehrssektor fänden nicht die nötige Beachtung und gehörten für den Gewerkschaftsvorsitzenden jetzt endlich als ständiger Punkt auf die Tagesordnungen von Politik und Unternehmen. Hier werde im Masterplan ein wichtiger, verkehrsträgerübergreifender Schritt unternommen. Diskussionen reichten aber nicht aus. Beide Themen, die absehbaren Folgen des demografischen Wandels und die zunehmende Missachtung sozialer Standards im Verkehrsgewerbe, erforderten schnelle Entscheidungen. "Um endlose Grundsatzdiskussionen zu vermeiden, müssen sich Politik und Sozialpartner ein konkretes zeitliches Limit setzen", bringt der GDBA-Chef die Forderungen seiner Gewerkschaft auf den Punkt.

Pressemeldung der Verkehrsgewerkschaft GDBA.


URL: Homepage der Verkehrsgewerkschaft GDBA
Meldung vom 17.03.2008

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