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Verbände fordern Nachbesserungen bei den neuen Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV), der Verband mofair und das Netzwerk Privatbahnen fordern von der DB Netz AG umfangreiche Nachbesserungen ihrer Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB). Der bisherige Version lässt nach Ansicht der drei Verbände weiterhin Transparenz bei der Festsetzung der Trassenpreise vermissen, sieht keine ausreichenden Informationen über den Netzzustand vor und bietet keine Anreize dafür, den Zustand des Netzes zu verbessern. Diese Defizite seien umgehend zu beseitigen.

Die SNB enthielten, so die Verbände, zwar grundsätzliche Informationen über den Netzzustand. Sie seien aber viel zu allgemeinen und reichten nicht aus, um Verkehrsangebote zu planen. Außerdem sei es DB Netz möglich, einseitig und weitgehend folgenlos vom Sollzustand abzuweichen.

In den SNB fehlten außerdem Angaben über die Grundsätze der Trassenpreisfestlegung. Dadurch sei nicht nachvollziehbar, wie die Trassenpreise zustande kämen und ob die Preise angemessen und gerechtfertigt seien. Darüber hinaus fehlten Angaben zu den Trassenpreisen selbst, so dass Dritte nicht in der Lage seien, frühzeitig die Kosten für den Betrieb auf den Strecken der DB Netz AG zu kalkulieren.

Das vorgesehene Anreizsystem begrüßen die Verbände zwar grundsätzlich, halten dessen Wirkung aber für begrenzt. Es sei für alle Beteiligten zu aufwändig. Dennoch blieben die schwersten Qualitätsmängel für die DB Netz AG folgenlos: Langsamfahrstellen, Baustellen und Staus. Das Anreizsystem biete folglich keinen wirkungsvollen Anreiz für die DB Netz AG, die Qualität der Infrastruktur zu verbessern.

Die vollständige Stellungnahme der drei Verbände zu den neuen SNB der DB Netz AG ist unter www.bag-spnv.de > Position nachzulesen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) vertritt 32 Aufgabenträgerorganisationen des SPNV in Deutschland. Sie bestellen pro Jahr für mehr als 5,2 Mrd. Euro mehr als 630 Millionen Zugkilometer und zahlen etwa 2,1 Mrd. Euro an Trassengebühren jährlich an die DB Netz AG.

Das Netzwerk Privatbahnen ist ein Zusammenschluss von Eisenbahngüterverkehrsunternehmen aus mehreren europäischen Ländern. Ziel des Netzwerks ist die Interessenvertretung seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und EU-Kommission für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene. Die Mitgliedsunternehmen des Netzwerks Privatbahnen erbringen in Deutschland etwa 70 % der schienengebundenen Transportleistung aller nicht bundeseigenen Bahnen.

mofair e. V., der Zusammenschluss großer Mobilitätsdienstleister im deutschen Nahverkehrsmarkt, setzt sich für die Beschleunigung der Marktöffnung und die Sicherung des diskriminierungsfreien Infrastrukturzugangs im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ziel ist die Herstellung fairer Rahmenbedingungen für den Wettbewerb, damit sich Mobilität zu einem Wachstumsmarkt entwickeln kann.

Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV.


URL: Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV).
Meldung vom 20.08.2007

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