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BAG-SPNV: Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist nach Auffassung der BAG-SPNV aus folgenden Gründen unzureichend:

  1. Der Bund verliert seinen Einfluss auf Entwicklung und Zustand des Eisenbahnnetzes fast vollständig. Die gegenüber vorangehenden Entwürfen vorgenommenen Anpassungen (Besetzung der Aufsichtsräte) sind praktisch wirkungslos. Notwendig wäre stattdessen, den Einfluss des Bundes auf die Infrastruktur wirksam zu stärken (z. B. durch den Verzicht auf die Sicherungsübertragung).
  2. Die vereinbarte Testphase der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung läuft ins Leere. Grund ist, dass bei einem Scheitern der Testphase die Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Sinn der Testphase sollte ja gerade sein, den Prozess umkehrbar zu gestalten.
  3. Es sind deutlich stärkere Vorgaben an den Netzzustandsbericht zu machen. Insbesondere müssen streckenbezogene Qualitäten sowie Mindestanforderungen an die Kapazität gemacht werden.
  4. Die Sicherungsübertragung sollte auf maximal zehn Jahre begrenzt werden, da derzeit nicht absehbare Risiken bestehen.
  5. Der Wertausgleich bei einem eventuellen Entfall der Sicherungsübertragung ist zu Lasten des Bundes formuliert. Die Regelungen führen dazu, dass der Bund sein jetziges mittelbares Eigentum, in das er weiter jährlich mindestens 2,5 Mrd. € investiert, zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Vielfachen zurückkaufen muss.
  6. Um den Anstieg der Trassenpreise zu bremsen, müssen die Rahmenbedingungen der Regulierung verbessert werden. Hierzu gehört die Aufnahme der Anreizregulierung in das Gesetz, damit die Bundesnetzagentur die Trassenpreise nach dem Effizienzmaßstab beurteilen kann.

Bernhard Wewers, Präsident der BAG-SPNV: „Unser Ziel ist, Nahverkehr auf der Schiene für die Fahrgäste weiter attraktiv und zu vertretbaren Kosten zu organisieren. Mit diesem Weg der Privatisierung werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Wir fordern daher den Bund auf, sich vom Eigentumssicherungsmodell zu verabschieden und das Privatisierungsmodell grundsätzlich zu überarbeiten.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) vertritt 32 Aufgabenträgerorganisationen des SPNV in Deutschland. Sie bestellen pro Jahr für mehr als 5,2 Mrd. Euro etwa 635 Millionen Zugkilometer und zahlen 2,3 Mrd. Euro an Trassengebühren jährlich an die DB Netz AG.

Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV.


URL: Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV)
Meldung vom 24.07.2007

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