GDBA: Zahlreiche Änderungen zum Bahn-Neuorganisationsgesetz gefordert

Im Rahmen der Anhörung der Gewerkschaften und Verbände zum Gesetz über die Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA eine Stellungnahme erarbeitet. Aus unserer Sicht sind noch immer eine ganze Reihe von Änderungen und Verbesserungen notwendig.

Ausschlaggebend für die Bewertung des Gesetzesvorhabens im Vorfeld einer politisch gewollten Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG sind folgende Aspekte:

• Erhalt des Konzernverbundes zur Sicherung von bis zu 50.000 Eisenbahner-Arbeitsplätzen, die im Falle einer Konzernzerschlagung bedroht wären, und des konzernweiten Arbeitsmarktes
• Verbesserte Wahrnehmung der Infrastrukturverantwortung durch den Bund
• Absicherung des Wachstumskurses der Deutschen Bahn AG und des gesamten Schienenverkehrs

Nach Durchsicht des vorliegenden Gesetzentwurfes fordert die Verkehrsgewerkschaft GDBA Änderungen und Verbesserungen in folgenden Teilbereichen:

• Maßnahmen zur Verhinderung einer Beteiligung von Investoren, die die Wachstumsstrategie sowie den "Kernmarkt Deutschland" der Deutschen Bahn AG in Frage stellen
• Rechtliche Absicherung der wirtschaftlichen Einheit von DB AG und Infrastrukturgesellschaften des Bundes
• Zustimmungspflicht des Bundes für Maßnahmen der Infrastrukturgesellschaften mit wesentlichen personalwirtschaftlichen Auswirkungen
• Ausrichtung der Infrastrukturstrategie des Bundes auf Wachstum mittels Festschreibung von heutiger Netzgröße/Netzkapazität und der Höhe der Bundeszahlungen für den Netzerhalt als Mindestgrößen
• Verknüpfung von Wertausgleich mit dem bei Beendigung der Sicherungsübertragung vorzufindenden Netzzustand
  · Verwendung der Privatisierungserlöse zur Stärkung der Deutschen Bahn AG

Mehr Informationen

Pressemeldung der Verkehrsgewerkschaft GDBA.

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