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GDBA: Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung liegt vor

Nach langen Querelen haben die zuständigen Ministerien sich nun auf einen Kompromiss zur Bahn-Privatisierung geeinigt. Der Gesetzentwurf, der am 24. Juli 2007 vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht vor, dass der Bund Eigentümer des Netzes bleibt, die Bahn aber über zunächst 15 Jahre darüber verfügen kann, damit bleibt der integrierte Konzern erhalten.

Nach Ablauf dieses Zeitraums muss der Bundestag neu über das Netz entscheiden. Außerdem ist vorgesehen, dass die Bundesnetzagentur die Öffnung des Schienen-Netzes für Bahn-Konkurrenten intensiver überwachen soll. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird den Gesetzentwurf kritisch prüfen. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel: "Die Erhaltung des integrierten Konzerns ist ein wesentlicher Punkt. Jetzt müssen auch unsere Forderungen, insbesondere was den konzerninternen Arbeitsmarkt anbelangt, umgesetzt werden."

Mehr Informationen der GDBA zum Thema.

Pressemeldung der Verkehrsgewerkschaft GDBA.


URL: Homepage der Verkehrsgewerkschaft GDBA.
Meldung vom 29.06.2007

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