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BAG-SPNV: Bund gibt mit neuem Gesetzesentwurf Einfluss auf das Schienennetz aus der Hand

Als völlig unzureichend kritisiert die BAG-SPNV den jüngst vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Gegenüber dem vorangehenden Entwurf vom Januar seien viele Regelungen auf Druck der DB AG verändert worden. Dies führe dazu, dass der Wettbewerb auf der Schiene erschwert würde. Der Staat gebe außerdem wichtige Entscheidungen zu Qualität und Umfang des Schienennetzes aus der Hand. Der Gesetzentwurf widerspreche zudem der Beschlussfassung des Bundestags vom 24.11.2007, nach der die Verfügungsgewalt über das Netz beim Bund bleiben soll.

Bernhard Wewers, Präsident der BAG-SPNV: „Der Bundesrechnungshof hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass die Instandhaltung des Netzes mangelhaft ist und dass das Bundesverkehrsministerium keinen Einfluss darauf nimmt. Diese Entwicklung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf festgeschrieben. Wir brauchen aber für guten Nahverkehr auch ein gutes Schienennetz.“

Gegenüber dem vorhergehenden Gesetzentwurf habe das Verkehrministerium die Regelungen zur Unabhängigkeit des Netzes und zur Preisregulierung zu Gunsten der Deutschen Bahn AG deutlich entschärft. So war bisher vorgesehen, dass Entscheidungen zum Netzausbau nicht mehr im DB-Konzern getroffen werden dürfen.

Ebenso gestrichen wurden wichtige Vorgaben zur Regulierung der Trassen- und Stationspreise durch die Bundesnetzagentur. Die BAG-SPNV befürchtet, dass dadurch der Nahverkehr auch künftig durch hohe Nutzungsentgelte belastet wird.

Besonders kritisch sieht die BAG-SPNV, dass der Bund nicht das wirtschaftliche Eigentum am Netz behält. Das so genannte Eigentumssicherungsmodell biete nur eine scheinbare Sicherheit vor Vernachlässigung des Netzes. Im Bedarfsfall müsste der Bund sein heutiges Eigentum teuer zurückkaufen und die Aktionäre entschädigen. In anderen Ländern seien mit ähnlichen Modellen schlechte Erfahrungen gemacht worden.

Die BAG-SPNV fordert den Gesetzgeber auf, das Gesetz zu modifizieren und an den Interessen der Fahrgäste und der Öffentlichkeit auszurichten. Eine Bahnprivatisierung nach dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf stände einem erfolgreichen Nahverkehr auf der Schiene entgegen.

Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) .


URL: Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV).
Meldung vom 14.03.2007

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