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GDBA: Bundestag stimmt Entschließungsantrag zur Bahnreform zu

Der Deutsche Bundestag hat heute in Berlin mehrheitlich dem Entschließungsantrag von Unionsfraktion und SPD zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zugestimmt. Auf diesen gemeinsamen Entschließungsantrag hatte sich die Koalition am 8. November 2006 geeinigt. Auf Basis der beschlossenen Eckpunkte muss das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nun bis Ende März 2007 einen ressortabgestimmten Referentenentwurf für ein Privatisierungsgesetz vorlegen.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs mit Bundesverkehrsminister Tiefensee hatten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen am 21. November 2006 noch einmal bekräftigt, dass die beiden Gewerkschaften in den politischen Prozess des Bahn-Börsengangs eingebunden werden müssen. Ziel sei es, die Interessen der Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen.

Außerdem machten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden in diesem Gespräch deutlich, dass die Bahnreform mit einer Kapitalbeteiligung nicht zu Ende gebracht sei. Vielmehr müsse diese in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept mit Maßnahmen zur Förderung des Schienenverkehrs eingebettet sein. Entsprechende Überlegungen dürften in dem gesamten Prozess nicht verloren gehen.

Tiefensee sagte 21. November 2006 zu, die Anliegen der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET berücksichtigen zu wollen. Mit Beginn des formellen Verfahrens der Gesetzgebungskette soll eine verbindliche Beratungsebene geschaffen werden.

Pressemeldung der Verkehrsgewerkschaft GDBA.


URL: Homepage Verkehrsgewerkschaft GDBA
Meldung vom 24.11.2006

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