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GDBA: Bahn-Zukunft - Hängepartie geht weiter

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat die erneute Verschiebung der Entscheidung über den Börsengang der Deutschen Bahn scharf kritisiert. Eigentlich sollte am Donnerstag, dem 26. Oktober 2006, eine Vorentscheidung fallen.

Strittig ist weiterhin, wie viel Einfluss die Bahn künftig auf das Schienennetz haben soll und wie der Wettbewerb auf der Schiene am besten gefördert werden kann. Das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgeschlagene "Eigentumssicherungsmodell" wird von der Union abgelehnt. Danach soll das juristische Eigentum von Schienennetz, Bahnhöfen und Energieversorgung beim Bund liegen, die Bahn würde diese Bereiche jedoch in ihre Bilanz stellen.

Nach Einschätzung des verkehrspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sei das Tiefensee-Modell juristisch und finanziell riskant. "Einmal in der Bilanz, wäre das milliardenschwere Infrastrukturvermögen des Steuerzahlers für den Bund nicht mehr rückholbar", kritisierte er. Netz und Bahnhöfe müssten in der Hand des Staates bleiben, verlangte Fischer.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, forderte nach der Sitzung der Koalitionäre eine rasche Entscheidung. ""Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte er. Im Kern gehe es bei dem Streit um die Frage, wie groß der Einfluss des Bundes auf die Bahn-Infrastruktur bleibt, wenn der Konzern an Privatanleger verkauft wird". In der Sache müsse sich allerdings auch die Union bewegen und könne nicht beim Eigentumsmodell stehen bleiben, bei dem die Bahn lediglich einen Bewirtschaftungsvertrag für das Netz bekäme, forderte Beckmeyer.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hält das "Integrierte Modell" nach wie vor für die beste Lösung, nicht zuletzt, weil damit der konzernweite Arbeitsmarkt dauerhaft gesichert bleibt.

Der Einfluss des Bundes bleibt dabei sogar in zweifacher Hinsicht erhalten:

  • Zum einen über den Abschluss einer konkreten und sehr streng zu überwachenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Eigentümer und Bahn, die beide Seiten langfristig bindet, und zwar den Bund zur ausreichenden Finanzierung und den Konzern zum umfassenden Erhalt der Infrastruktur.
  • Zum anderen über die Sicherung des beherrschenden Einflusses des Bundes auf das gesamte Unternehmen, also nicht nur auf die Infrastruktur. Denn das Grundgesetz verbietet bei einem integrierten Konzern den Verkauf von 50 Prozent und mehr der heutigen Bundesanteile am gesamten Unternehmen. Beim Eigentumsmodell hingegen ist eine vollständige Veräußerung des Restkonzerns ohne Netz sofort möglich!

GDBA-Chef Hommel mahnte nach der erneuten Vertagung eine schnelle Entscheidung an. "Es kann nicht sein, dass die Parlamentarier den Börsengang Woche um Woche vor sich her schieben und die Mitarbeiter der DB AG im Ungewissen über die Zukunft ihres Arbeitgebers bleiben", kritisierte er.

Offenbar sucht auch die Politik eine kurzfristige Entscheidung: "Es wird erfolgsorientiert weiterverhandelt", hieß es am Donnerstagabend. Die nächste Runde der Koalitionspartner in Sachen Börsengang ist für Mittwoch, den 8. November, terminiert.

Pressemeldung der Verkehrsgewerkschaft GDBA.


URL: Homepage der Verkehrsgewerkschaft GDBA.
Meldung vom 29.10.2006

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