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BAG-SPNV, Netzwerk Privatbahnen und Verkehrsclub Deutschland e.V. warnen vor Risiken des Eigentumssicherungsmodells

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Mittwoch haben Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV), des Netzwerkes Privatbahnen und des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) ihre kritische Position gegenüber dem Eigentumssicherungsmodell bekräftigt, das derzeit als Privatisierungsmodell für die Deutsche Bahn AG diskutiert wird.

Das Eigentumssicherungsmodell wird von den Verbänden einhellig abgelehnt, weil es den integrierten Bahnkonzern und sein enormes Diskriminierungspotential stabilisiert. Blieben Schienennetz und Transport auch weiterhin in einer Hand, würde der Wettbewerb unter den Verkehrsanbietern auf Dauer verkümmern. Kostensenkungen, Innovationen und private Investitionen im Bahnverkehr blieben weitgehend aus.

Negative Auswirkungen seien außerdem für den Zustand der Infrastruktur zu erwarten, da der Staat die Vernachlässigung des bereits heute schlecht instandgehaltenen Schienennetzes durch einen privaten Investor nicht zuverlässig verhindern könne. Gehe der integrierte Bahnkonzern an die Börse, verliere der Bund weiter an Einfluss auf die Eisenbahninfrastruktur. Im Eigentumssicherungsmodell sei nur gesichert, dass der Bund die Aktionäre „teuer" abfinden müsse, sollte er im Falle eines Fehlschlagens der Privatisierung das Eigentum wie wieder an sich ziehen wollen, aktuelles Negativbeispiel: Republik Estland.

Arnd Schäfer, Geschäftsführer der BAG-SPNV: "Die Bestellerorganisationen des Nahverkehrs finanzieren das Eisenbahnnetz der DB heute mit mehr als 2 Mrd. Euro jährlich, und dennoch erreichen auf Grund von Infrastrukturmängeln immer mehr Züge ihr Ziel verspätet. Wir befürchten, dass der Renditedruck privater Investoren Vernachlässigung und Rückbau der Infrastruktur noch beschleunigt."

Arthur-Iren Martini, Geschäftsführer des Netzwerkes Privatbahnen: „Ziel privater Bahnen ist und bleibt die vollständige institutionelle Trennung von Netz und Betrieb. Privatisierungsmodelle, die wie das Eigentumssicherungsmodell noch hinter den Status Quo zurückfallen, sind nicht hinnehmbar. Wie katastrophal sich der integrierte Konzern auf den Wettbewerb auswirkt, haben die beiden letzten OLG Urteile zum Bahnstrom gezeigt. Demnach kann der Bahnkonzern gegenüber seinen eigenen Transportgesellschaften auf die Erhebung von Energiekosten vollständig verzichten".

Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland: „Die Kundinnen und Kunden wollen gute Bahnangebote zu attraktiven Preisen, im Personenverkehr genauso wie im Güterverkehr. Deshalb brauchen wir einen funktionierenden Wettbewerb auf gesicherter Infrastruktur. Die monopolartige Stellung einer kapitalprivatisierten DB AG, wie sie das Eigentumssicherungsmodell vorsieht, bedeutet dagegen regelmäßige Preiserhöhungen und gleichzeitig immer mehr stillgelegte Strecken."

Übereinstimmend erklärten die Vertreter der drei Verbände, dass das Eisenbahnnetz nach einer Privatisierung der DB AG in Händen des Staates bleiben und eine klare institutionelle und operative Trennung zwischen den Verkehrsunternehmen der DB und dem Bundeseisenbahnnetz vollzogen werden müsse.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) vertritt 32 Aufgabenträgerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Deutschland. Sie bestellen pro Jahr für mehr als 5,2 Mrd. Euro etwa 630 Millionen Zugkilometer, und die von ihnen beauftragten 69 Eisenbahnverkehrsunternehmen befördern pro Jahr etwa 2 Mrd. Fahrgäste.

Das Netzwerk Privatbahnen ist ein Zusammenschluss von Eisenbahngüterverkehrsunternehmen aus mehreren europäischen Ländern. Die Mitgliedsunternehmen des Netzwerks Privatbahnen erbringen in Deutschland etwa 70 % der schienengebundenen Transportleistung aller nicht bundeseigenen Bahnen.

Ein gutes Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fahrräder, spritsparende Autos, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nachhaltige Mobilität für den Verkehrsclub Deutschland aus. Um diese Vision zu verwirklichen, wurde der VCD e.V. 1986 gegründet. Seitdem haben umweltbewusste mobile Menschen eine Alternative zu den herkömmlichen Automobilclubs und die Verkehrspolitik ein ökologisches Korrektiv. Derzeit unterstützen 63000 Mitglieder und Förderer den VCD.

Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV.


URL: Homepage Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV)
Meldung vom 25.10.2006

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