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Tiefensee leitet entschwärztes Bahn-Gutachten dem Parlament zu

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine weitgehend ungeschwärzte Version des Bahn-Gutachtens zugeleitet. ".

Die DB AG hat nun wesentliche Passagen frei gegeben. Damit erhält der Deutsche Bundestag für die weitere Debatte eine sehr umfangreiche Darstellung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Privatisierungsvarianten", so Tiefensee. "Ich gehe davon aus, dass nunmehr der Bestand der zu schützenden Daten klar festgelegt ist und somit sowohl dem berechtigten Interesse der DB AG als auch dem legitimen Informationsanspruch des Parlaments entsprochen wird. Mit dem weitgehend ungeschwärzten Gutachten ist nun eine weitere wichtige Grundlage für eine sachliche Diskussion gelegt."

Der Bundesverkehrsminister hatte sich in einem Schreiben an Bahnchef Hartmut Mehdorn für eine weitgehende Entschwärzung des Bahn-Gutachtens eingesetzt. Diesen hatte er gebeten zu prüfen, welche Passagen nach Ansicht der Bahn unbedingt geschwärzt bleiben müssen. Das Gutachterkonsortium hatte zahlreiche unternehmensinterne Daten, die von der Bahn als vertraulich eingestuft wurden, geschwärzt. "Das Parlament hat im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen zum Börsengang der DB AG einen hohen Informationsbedarf an allen für diese Entscheidung relevanten Daten und Fakten. Ich möchte sicherstellen, dass die Abgeordneten über ein Höchstmaß an Informationen verfügen können", so der Minister.

Tiefensee bot erneut an, das komplett ungeschwärzte Gutachten den Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich zu machen. Dazu bedürfe es jedoch eines Beschlusses des Verkehrsausschusses. Das Angebot hatte der Minister den Parlamentariern bereits bei der Übergabe des Bahn-Gutachtens im Januar gemacht.

Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).


URL: Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
Meldung vom 09.03.2006

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