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Tiefensee und Mehdorn sprachen über Voraussetzungen für Privatisierung

Die neue Führungsspitze des Bundesverkehrsministeriums und der gesamte Konzernvorstand der Deutschen Bahn AG haben sich gestern zu einem ausführlichen Gespräch in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt standen Fragen der angestrebten Privatisierung der DB, insbesondere ein Meinungsaustausch über das Privatisierungsgutachten, das Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kürzlich dem Bundestag vorgelegt hatte. DB-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn nahm eine erste Bewertung des Gutachtens vor und bekräftigte die Vorteile des integrierten Konzerns auf dem weiteren Weg zum Börsengang.

Heute diskutiert auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages das Privatisierungsgutachten von Booz Allen Hamilton.
Bundesverkehrsminister Tiefensee sagte, er werde die DB eng in den jetzt beginnenden Diskussionsprozess einbeziehen. "Wir können eine politische Verständigung über den Weg zum Börsengang bis zum Sommer erreichen, um dann spätestens im Herbst zu endgültigen Entscheidungen zu kommen. Um diesen ambitionierten Zeitplan einzuhalten, müssen wir jetzt die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Ich bin mir mit Hartmut Mehdorn einig, dass wir dem Parlament die dafür noch nötigen Informationsbausteine zügig zur Verfügung stellen müssen. Dazu zählen der Netzzustandsbericht, die Eckpunkte einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie ein Monitoring-Bericht über die Neubaumaßnahmen der Bahn. Diese Informationen müssen in den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungsprozess miteinbezogen werden. Der Vorstand hat zugesagt, diese Bausteine rechtzeitig zu liefern", sagte Tiefensee.

Der Bund als Eigentümer habe großes Interesse an einem starken Unternehmen. "Auf dem Weg zur Kapitalmarktfähigkeit hat die Bahn in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Die DB soll ihr großes Potenzial als international tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen voll ausschöpfen können. Ein in diesem Sinne erfolgreiches Unternehmen kann auch in seinem Kerngeschäft einen leistungsfähigen Personen- und Schienengüterverkehr sicherstellen", so der Bundesverkehrsminister.

Mehdorn erklärte, der integrierte Konzern habe sich bewährt. "In dem Privatisierungsgutachten werden verschiedene Modelle untersucht. Für uns ist entscheidend: Der integrierte Konzern ist kein Modell, sondern ein funktionierendes Unternehmen, das eine hervorragende Bilanz vorlegen kann. Mit dieser Aufstellung wollen wir unseren erfolgreichen Weg fortsetzen, nach dem Motto: never change a winning team. Im europäischen Schienengüterverkehr, der 2007 liberalisiert wird, haben wir ausgezeichnete Wachstumsmöglichkeiten. Die wollen wir nutzen, um die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten", so Mehdorn.

"Mit dem Gutachten ist eine weitere wichtige Grundlage für eine sachliche Diskussion gelegt, so wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Die Bundesregierung wird dabei der Bewertung der Gutachtenergebnisse durch den Deutschen Bundestag in keiner Weise vorgreifen. Sie sieht sich allerdings in der Verantwortung, eine eigene zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmte Position zu erarbeiten und diese in eine konstruktive Debatte mit Bundestag, Ländern, Verbänden und dem Unternehmen DB AG einzubringen", erläuterte Tiefensee.

Der Bundesverkehrsminister wies auf die Kriterien hin, die für die Bewertung durch die Bundesregierung im Vordergrund stehen werden: Gewährleistung der staatlichen Infrastrukturverantwortung, Transparenz und klare Verantwortungszuschneidung zwischen Staat und Unternehmen, mehr Verkehr auf die Schiene, Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene, Begrenzung der finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts, Sicherung und Ausbau des Unternehmenswachstums der DB AG.

Tiefensee und Mehdorn verständigten sich auch darauf, künftig die Planungsprozesse für Bahnprojekte zu beschleunigen. Dazu werde eine gemeinsame Projektgruppe jetzt Vorschläge entwickeln.

Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).


URL: Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Meldung vom 15.02.2006

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