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Bundesverkehrsminister legt Verkehrsausschuss Gutachten zum Börsengang der Bahn vor

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute dem Verkehrsausschuss des Bundestages das vom Parlament angeforderte umfassende Gutachten zu Privatisierungsvarianten der DB AG vorgelegt. "Damit ist der Auftrag des Deutschen Bundestages erfüllt, für die weitere Debatte eine umfangreiche Darstellung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Privatisierungsvarianten zu erhalten", so Tiefensee.

Das Gutachterkonsortium unter Leitung von Booz, Allen, Hamilton (BAH) hat fünf Organisationsmodelle für einen Bahn-Börsengang untersucht, von der Beibehaltung des integrierten Konzerns über verschiedene Mischmodelle bis hin zur völligen Trennung von Infrastruktur und Verkehrsunternehmen. Dabei wurden verkehrs-, haushalts- und wirtschaftspolitische Konsequenzen der verschiedenen Modelle entsprechend dem mit dem Deutschen Bundestag abgestimmten Untersuchungsauftrag in einer ergebnisoffenen Entscheidungsmatrix gegenübergestellt.

Dazu erklärt Bundesverkehrsminister Tiefensee: "Mit dem Gutachten ist nun eine weitere wichtige Grundlage für eine sachliche Diskussion gelegt, so wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Die Bundesregierung wird dabei der Bewertung der Gutachtenergebnisse durch den Deutschen Bundestag in keiner Weise vorgreifen. Sie sieht sich allerdings in der Verantwortung, eine eigene zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmte Position zu erarbeiten und diese in eine konstruktive Debatte mit Bundestag, Ländern, Verbänden und dem Unternehmen DB AG einzubringen.

Dazu werde ich als federführender Minister die bereits bestehende Lenkungsgruppe auf Staatssekretärsebene fortführen, gleichzeitig habe ich den Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann beauftragt, die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag in einer transparenten Struktur zu gewährleisten. Wir wollen in einem strukturierten Prozess die Fragen des Börsengangs gemeinsam mit allen Beteiligten gründlich, aber auch zügig besprechen."

Tiefensee wies auf die Kriterien hin, die für die Bewertung durch die Bundesregierung im Vordergrund stehen werden: Gewährleistung der staatlichen Infrastrukturverantwortung, Transparenz und klare Verantwortungszuschneidung zwischen Staat und Unternehmen, mehr Verkehr auf die Schiene, Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene, Begrenzung der finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts, Sicherung und Ausbau des Unternehmenswachstums der DB AG.

Von Bedeutung für die nun anstehende Diskussion, so Tiefensee, sei die Aussage der Gutachter, dass grundsätzlich keines der Modelle die Kapitalmarktfähigkeit der DB AG in Frage stelle. Allerdings erfordern die Modelle unterschiedlich lange Vorbereitungen bis zu einem Börsengang.

"Ich hoffe nun auf ein Ende der bisherigen Schwarz-Weiß-Diskussion. Es gibt mehr als nur den integrierten Konzern oder die vollständige Trennung von Netz und Betrieb.

Das Gutachten ist sicherlich keine Bibel. Es enthält aber eine Reihe interessanter Aspekte, die eine intensive Beschäftigung auch mit den "Mischmodellen" nahe legen. Zusammen mit den Erkenntnissen aus dem bereits vorliegenden Gutachten und dem Sachverstand in Parlament und Bundesregierung werden wir jetzt nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Die Bundesregierung wird bei dem nun anstehenden Entscheidungsprozess eine faire und konstruktive Rolle spielen. Angesichts des notwendigen Privatisierungsgesetzes können Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nur gemeinsam einen Börsengang der Bahn zum Erfolg führen."

Das Gutachten ist in einer Kurz- und Langfassung in Internet unter www.bmvbs.de abrufbar. Die Kurzfassung ist sofort verfügbar, die Langfassung in Kürze. In der rund 550 Seiten Langfassung sind einige als Geschäftsgeheimnisse der DB AG eingestufte Unternehmenszahlen unkenntlich gemacht. Diese Zahlen können nur den Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich gemacht werden.

Kurzfassung des Gutachtens: Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG "mit und ohne Netz" (PDF 117695 kB)

Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.


URL: Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Meldung vom 17.01.2006

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