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Mehr Bahnen zur Veräußerung der Hamburger Hochbahn AG.

Angesichts der Absicht des Hamburger Senats, über die Veräußerung der Hamburger Hochbahn AG (HHA) exklusiv mit der DB AG zu verhandeln, hat "Mehr Bahnen!" in einem Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ole von Beust, sowie an den Finanzsenator, Herrn Dr. Wolfgang Peiner, schwerwiegende wettbewerbsrechtliche und ordnungspolitische Bedenken angemeldet. Wir sind bestürzt, dass der Senat die Risiken seiner DB-orientierten Strategie für das Wachstum der Stadt offenbar gravierenend unterschätzt, und dass man nicht an eine marktwirtschaftlich saubere Lösung mit privaten Partnern gedacht hat.

Wettbewerbsrechtliche Mindestanforderungen an eine Veräußerung der Hamburger Hochbahn AG

Sehr geehrter Herr von Beust,

wie der Presse zu entnehmen ist, plant der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Veräußerung der Hamburger Hochbahn AG (HHA) an die Deutsche Bahn AG (DB AG). Da die Thematik in der Presse – auf die wir uns mangels näherer Informationen nur beziehen können – bisher kaum mit wettbewerbsrechtlichen Problemen in Verbindung gebracht worden ist, möchten wir Sie hiermit auf einige wesentliche Aspekte aufmerksam machen.

In erster Linie gebieten Haushalts- und Vergaberecht, dass für die Veräußerung von Teilen des öffentlichen Unternehmens HHA ein öffentlicher und diskriminierungsfreier Bieterwettbewerb veranstaltet wird. Insofern unterliegt die öffentliche Hand wesentlich stärkeren Zwängen als private Unternehmen. Dies dient jedoch auch dem Schutz der FHH, etwa um haushaltsrechtlichen Vorwürfen („Verkauf unter Wert“) und etwaigen Gerüchten über sachliche oder personelle Koppelgeschäfte vorzubeugen.

Des Weiteren stößt die Absicht, die HHA als viertgrößten Anbieter von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs an die Nr. 1 (DB AG mit einem Marktanteil von rund 90%) zu veräußern, naturgemäß auf schwerwiegende kartellrechtliche Bedenken. Wir können Ihnen nur dringend empfehlen, dies im Vorfeld sorgsam prüfen zu lassen. Keinesfalls wird der Verweis darauf, dass nach der DB AG weitere Interessenten bei der HHA einsteigen könnten, geeignet sein, derart gravierende Bedenken zu zerstreuen.

Wirtschaftspolitisch besorgniserregend wäre es, wenn der Senat bei seinen Plänen zur Veräußerung von HHA und HHLA an erster Stelle und ausschließlich an das Staatsunternehmen DB AG, nicht aber an private Interessenten gedacht haben sollte. Sollten die uns vorliegenden Presseberichte diesbezüglich unzutreffend sein, so würden wir uns freuen, wenn Sie diesen Eindruck berichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Henning Tegner
(Vorsitzender)

Pressemeldung von Mehr Bahnen - Vereinigung für Wettbewerb im Schienenverkehr e.V..


URL: Homepage von Mehr Bahnen - Vereinigung für Wettbewerb im Schienenverkehr e.V..
Meldung vom 30.11.2005

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