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Entscheidung zu Tarifanträgen der DB Regio AG

Das Bundesverkehrsministerium hat heute das Einvernehmen der Länder zur Genehmigung der Tarifanträge der DB Regio AG über die folgenden Preismaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr zum Fahrplanwechsel am 11.12.2005 hergestellt.

1.       Preismaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr der DB Regio AG: 
          Tarifanpassung der Regelfahrpreise im Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 2,6 Prozent

2.        Tarifantrag zur Weiterführung und Anpassung des

           -  "Rheinland-Pfalz-Tickets"

           - "Saarland-Tickets

           mit einer Preisanpassung in Höhe von 2 Euro

3.        Tarifantrag

           - zur Weiterführung und Modifikation des "Brandenburg-Berlin-Tickets" mit einer 
             Preisanpassung in Höhe von 1 Euro.

           - zur Einführung des "Brandenburg-Berlin-Tickets-Nacht" mit preisgünstigeren 
             Reisemöglichkeiten zwischen 19 und 6 Uhr

4.        Änderung der Beförderungsbedingungen Personenverkehr (Nr. 8.4.1) der DB AG:

           Tarifantrag - Preisanpassung für "Fahrradmitnahme" in Höhe von 0,50 Euro

Für die Verweigerung des notwendigen Einvernehmens lagen auch in dieser Tarifgenehmigungsrunde keine rechtlichen Gründe vor.

Anlass für die Entscheidung des Bundes war die Versagung der Zustimmung einer Reihe von Ländern zu den von der DB Regio AG beantragten Tarifmaßnahmen. Die Länder kritisieren vor allem die Preishöhe und Preiskalkulation der DB Regio AG.

Da das Einvernehmen zwischen den Ländern nicht zustande kam, hat das Regierungspräsidium Darmstadt als für die Genehmigung zuständige Behörde im September 2005 den Antrag auf Entscheidung dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt.

Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben kann der Bund das Einvernehmen nicht versagen, wenn der Tarifantrag rechtmäßig ist.

Die inhaltliche Gestaltung der Tarife, d.h. auch deren Zweckmäßigkeit und Kundenfreundlichkeit sowie die Abwicklung des Personenverkehrs und die Organisation des Verkaufs- und Informationssystems gehören zu den rein unternehmerischen Aufgaben der DB AG. Nach seiner gesetzlichen Aufgabenstellung hat der Bund hier keine Möglichkeit einzugreifen.

Im Übrigen haben die Länder die Möglichkeit, aus Gründen der Daseinsvorsorge die Tarife abzulehnen und ihre Änderungen zu verlangen, verbunden allerdings mit den sich daraus ergebenden Ausgleichsverpflichtungen. Wohl aus diesem Grunde sind die Länder diesen Weg nicht gegangen, sondern haben die Lösung des Problems auf den Bund abgeschoben.

Allerdings haben die Länder selbst Genehmigungen bei Tarifmaßnahmen in eigenem Zuständigkeitsbereich, z.B. bei Verkehrsverbünden, ausgesprochen, die deutlich über den Anträgen der DB Regio liegen.

Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW).


URL: Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)
Meldung vom 06.10.2005

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